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Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.

Der Automobilclub ADAC rechnet mit zusätzlichen Milliardenschäden an deutschen Straßen durch die wiederkehrenden Wintereinbrüche. Vor allem der häufige Wechsel von Plus- und Minusgraden während der vorangegangenen Wochen schädige Fahrbahnen und lasse neue Schlaglöcher entstehen, erklärte der ADAC am Sonntag in München. Die Winterschäden seien nach seiner Einschätzung größer als in den vorigen Jahren und könnten "in die Milliarden gehen". Insbesondere kommunale Straßen seien betroffen.

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Das US-Verteidigungsministerium beendet seine Zusammenarbeit mit der Elite-Universität. Soldaten würden künftig nicht mehr für Studienprogramme nach Harvard geschickt, kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag (Ortszeit) an. Die Harvard-Universität wird von der Regierung von Präsident Donald Trump schon seit vergangenem Jahr massiv unter Druck gesetzt. Die Regierung wirft Harvard und anderen Elite-Hochschulen des Landes vor, von linksgerichteten Anschauungen geprägt zu sein.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben Deutschland einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren fast eine Billion Euro gekostet - also knapp tausend Milliarden Euro. Für eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Ausfall an Wirtschaftsleistungen seit 2020, der durch das Zusammenspiel von mehreren krisenhaften Entwicklungen entstanden ist: die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die konfrontative Politik der USA unter Präsident Donald Trump.

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Neuer Rekord an der New Yorker Wall Street: Der US-Aktienindex Dow Jones ist am Freitag erstmals über die Marke von 50.000 Punkten gestiegen. Er notierte zwischenzeitlich bei 50.015,07 Punkten. Das war der höchste Stand in der fast 130-jährigen Geschichte des Dow Jones.

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.

"Widerlich", "abscheulich" und "rassistisch": Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Video über seinen Amtsvorgänger Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle hat breite Kritik hervorgerufen. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Trumps Onlinedienst Truth Social geteilte Clip zeigt den Ex-Präsidenten und seine Frau als Affen. Das Weiße Haus sprach von "gespielter Empörung" über das Video.

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Landes weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

Der Stahlkonzern Salzgitter will die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg übernehmen. "Nach intensiven Verhandlungen und unter Vermittlung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch" sei eine Vereinbarung zur Fortführung des Stahlwerks vereinbart worden, erklärte Salzgitter am Freitag. Demnach ist ein Verkauf der HKM-Anteile im Besitz von Thyssenkrupps Stahlsparte zum 1. Juni diesen Jahres geplant.

Weite Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Eis und Schnee. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für massive Verkehrsprobleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben wegen extremer Glätte über Stunden keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb lief erst am Freitagmittag wieder an. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ereigneten sich teils tödliche Autounfälle.

Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele sind in Italien die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verschärft worden. Unter anderem waren am Freitag auf den Straßen von Mailand gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. In der Metropole und drei weiteren Orten Norditaliens soll am Abend parallel die große Eröffnungszeremonie für die Spiele stattfinden. Im Vorfeld rief der Papst zur "Olympischen Waffenruhe" auf.

Australische Pub-Besucher zahlen häufig für mehr Bier, als sie tatsächlich serviert bekommen: Behördlich beauftragte Undercover-Ermittler stießen in fast jeder dritten Kneipe auf Verstöße. Wegen ungenauer Messgeräte, nicht zugelassener Gläser oder "Verschütten beim Einschenken" hätten Kunden häufig das Nachsehen.

Der dänische Windenergiekonzern Örsted hat trotz großer Probleme in seinem wichtigsten Markt, den USA, im vergangenen Jahr gute Geschäfte gemacht. Der Konzern verbuchte einen Nettogewinn von 3,16 Milliarden Kronen (424 Millionen Euro) nach nur 16 Millionen Kronen im Vorjahr, wie er am Freitag mitteilte. Der Umsatz stieg um drei Prozent auf 73,24 Milliarden Kronen.

Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Vor dem Hintergrund der Debatte um die schädlichen Auswirkungen von Social Media auf Kinder und Jugendliche hat die EU die Videoplattform Tiktok aufgefordert, ihre "süchtig machende" Funktionsweise zu ändern. Erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass "Tiktok nicht ausreichend berücksichtigt, wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen könne, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Der chinesische Onlinedienst kündigte an, die "kategorisch falschen" Vorwürfe anfechten zu wollen.

Große Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Schnee und Eis. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für erhebliche Probleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben zunächst keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb sollte voraussichtlich erst am Mittag wieder aufgenommen werden.

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Der größte Autohersteller der Welt, Toyota, erhöht trotz der Schwierigkeiten im Handel mit den USA seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr. Gleichzeitig erklärte der japanische Konzern, er müsse dringend die Rentabilität steigern. Daher werde der bisherige Finanzchef Kenta Kon ab April den bisherigen Chef Koji Sato ersetzen.

Kanada hat die Vorgabe gestrichen, dass bis 2035 der Anteil von E-Autos an allen Neuwagenverkäufen im Land auf 100 Prozent steigen muss. Premierminister Mark Carney bekräftigte am Donnerstag Kanadas Führungsanspruch beim Kampf gegen den Klimawandel, verwies jedoch auf die Probleme der Autoindustrie wegen des Handelskonflikts mit den USA. Der Schritt ist demnach Teil einer Strategie, um die Abhängigkeit vom südlichen Nachbarn zu reduzieren.

Die Industrieproduktion ist im Dezember deutlich gesunken. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau ging sie im Vergleich zum Vormonat um 3,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe inklusive Baugewerbe und Energieproduktion gab demnach um 1,9 Prozent nach. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb jedoch ein Plus von 0,9 Prozent.

Gefrierender Regen sorgt weiterhin für erhebliche Probleme in Teilen Ostdeutschlands. Am Freitagmorgen galten entsprechende Unwetterwarnungen des Wetterdienstes für einen breiten Streifen von der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben auch am Freitag zunächst keine Starts und Landung wegen der Wetterbedingungen möglich.

In der Debatte um die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung eine klare Meinung: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben nur 20 Prozent an, der Vorwurf aus Teilen der Union, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sei gerechtfertigt. 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht - darunter auch 52 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Union.