In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP/Archiv
-
"Elon Musk ist ein Genie": Putin äußert sich lobend über US-Tech-Milliardär
-
Trotz KI-Skepsis bei Investoren: Tech-Gigant Samsung meldet Rekord-Quartalsgewinn
-
Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar
Im Streit um den französischen Haushalt ist ein Ende absehbar: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu leitete am Freitag die endgültige Verabschiedung durch das Parlament ohne abschließende Abstimmung ein. Lecornu wandte ein letztes Mal den Verfassungsparagrafen 49.3 an, der eine Verabschiedung des Gesamthaushalts ermöglicht, wenn die Regierung daran anschließende Misstrauensvoten übersteht. Dies ist bereits für beide Teile des Gesetzes, die Ausgaben und die Einnahmen, der Fall gewesen.
Um den Sturz der Regierung zu verhindern, hatte Lecornu den Sozialisten mehrere Zugeständnisse gemacht. Damit hatte er erreicht, dass die Sozialisten, auf deren Stimmen es angekommen wäre, die Misstrauensanträge nicht unterstützten.
Es wird damit gerechnet, dass sowohl die Linkspopulisten als auch die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National Misstrauensanträge einreichen. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen. Sollten die Anträge wie erwartet nicht die Mehrheit von 289 Stimmen erreichen, bleibt die Regierung im Amt, und das Haushaltsgesetz ist damit verabschiedet.
Lecornu war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, den Verfassungsartikel 49.3 nicht anzuwenden, da dieser häufig als Missachtung des Parlaments interpretiert wurde. Er rechtfertigte diese Methode aber mit dem Verweis auf die Schwierigkeiten, einen Kompromiss zu finden. "Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen", sagte er. Die Abgeordneten hatten rund 350 Stunden über den Haushalt debattiert, ohne sich auf einen Kompromiss einigen zu können.
Mit dem Haushalt 2026 will die Regierung das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes bringen, immer noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. 2025 hatte das Defizit bei 5,4 Prozent gelegen.
Als Zugeständnis an die Sozialisten gilt das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass alle Studierenden Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.
Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies ließ zum Jahresanfang jedoch keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.
Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren.
A.Agostinelli--CPN