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Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen."
Die von der Rentenkommission einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen "greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", betonte der Kanzler. Auch in der Koalition gebe es Einigkeit darüber, das Paket vollständig umzusetzen. Es werde nun eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission geben und das sei auch gut so.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, sie wolle "dieses Paket umsetzen". Dazu müssten die eigenen Fraktionen mitgenommen werden, denn letztlich werde die Reform im Bundestag beschlossen. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass das letztlich gelinge.
Merz sagte weiter, das vorgelegte Rentenpaket erfülle "zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg".
Das Rentenalter soll den Empfehlungen zufolge in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen. Außerdem sollen die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Außerdem soll der Kreis der Einzahlenden erweitert werden, etwa um Abgeordnete und Selbstständige.
C.Peyronnet--CPN