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Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
Der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh soll an die Spitze der einflussreichen Federal Reserve (Fed) rücken: Präsident Donald Trump nominierte den 55-Jährigen am Freitag für die Nachfolge von Jerome Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump äußerte die Erwartung, dass Warsh bald die Leitzinsen senken wird, wie vom Präsidenten immer wieder gefordert. Ökonomen hoffen dagegen, dass die Fed ihre Unabhängigkeit verteidigen kann.
Warsh wolle "die Zinsen ganz sicher senken", sagte Trump. "Ich beobachte ihn schon lange." Warsh galt einst als Falke - also als Verfechter hoher Zinsen, um die Preise stabil zu halten. Zuletzt unterstützte er allerdings den Ruf des Präsidenten nach niedrigeren Zinsen.
"Ich kenne Kevin schon seit langer Zeit und habe keinen Zweifel daran, dass er als einer der großen Fed-Präsidenten, vielleicht sogar als der beste, in die Geschichte eingehen wird", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Vor allem hat er das Zeug zum Star und wird Sie niemals im Stich lassen."
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit auch den derzeitigen Fed-Chef ernannt. Powell war jedoch wegen in Trumps Augen fehlender Loyalität rasch in Ungnade gefallen. In den vergangenen Monaten beleidigte Trump Powell wiederholt, weil die Fed die Leitzinsen nicht wie von ihm gewünscht drastisch senkte. Zudem ermittelt das US-Justizministerium gegen den Fed-Chef wegen angeblich zu hoher Ausgaben für ein neues Zentralbankgebäude.
Mit dem Ende von Powells Mandat Mitte Mai fürchten einige Beobachter deshalb um die Unabhängigkeit der Zentralbank. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sprach von einem "demütigenden Tag" für die Fed. Warsh sei ein Trump ergebener "Loyalist, der immer dann auf die Wirtschaftsbremse treten will, wenn Demokraten an der Macht sind, und der aufs Gas drückt, wenn die Republikaner regieren."
Warsh war 2011 unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama von seinem Posten im Gouverneursrat der Fed zurückgetreten, weil er die damalige Geldpolitik als zu locker empfand. Seitdem galt er als "Falke", also Vertreter einer restriktiveren Geldpolitik mit eher höheren Zinsen.
In den vergangenen Monaten tat sich der 55-Jährige aber zunehmend als Kritiker der Zinspolitik der Fed unter Powell hervor und übernahm viele politische Positionen der Trump-Regierung. Unter anderem sprach er sich offen für Zinssenkungen aus, während die Fed noch die Folgen von Trumps Zollpolitik auf die Verbraucherpreise abwarten wollte.
Positiv über die Personalie äußerten sich eine Reihe von Vertretern der US-Finanzbranche. Der Bankenverband ABA erklärte, Trump habe mit Warsh einen "erfahrenen und bewährten Entscheidungsträger" ausgewählt.
Samuel Tombs, Analyst bei Pantheon Macroeconomics, warnte vor voreiligen Schlüssen mit Blick auf Warsh. "Es ist anzunehmen, dass er dem Präsidenten gegenüber seine Zustimmung zu einer Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt signalisiert hat, da er sonst nicht nominiert worden wäre", erklärte er. Er halte es aber für durchaus möglich, dass Warsh im Amt durchaus wieder als Falke auftreten könnte.
Andere Finanzmarktteilnehmer verwiesen darauf, dass ein zwölfköpfiges Gremium bei der Fed über die Leitzinsen entscheidet und der Notenbankchef nicht im Alleingang handeln kann.
Erst diesen Mittwoch hatte die Fed eine Zinspause verkündet und den Leitzins nach drei Absenkungen in Folge in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gehalten. Daraufhin nannte Trump Fed-Chef Powell erneut einen "Schwachkopf". Trump fügte hinzu, die USA sollten "den niedrigsten Zinssatz weltweit haben". Er müsse "um zwei Punkte oder sogar um drei Punkte niedriger liegen". Der US-Senat muss Warshs Nominierung noch bestätigen.
M.Davis--CPN