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Vorgestellt

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Letzte Nachrichten

Signal-Hacks: Von Notz sieht Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat: Tankrabatt kann zum 1. Mai kommen

Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer kann zum 1. Mai kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag auch den Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den deutschen Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.

Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.

Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung

Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)

Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"

Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.

Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.

Baugewerbe mit mehr Aufträgen im Februar - Dreimonatsvergleich aber weiter negativ

Das Bauhauptgewerbe hat im Februar wieder mehr Aufträge erhalten. Insbesondere wegen eines empfindlichen Rückgangs im Januar bleibt der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatsvergleich aber negativ, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel auch der Umsatz der Unternehmen deutlich geringer aus.

Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.

US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen auf Festnahme von Maduro angeklagt

Ein US-Soldat ist wegen des mutmaßlichen Platzierens einer Wette mit Hilfe von vertraulichen Informationen auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen worden. Der 38-jährige Soldat soll mit Wetten zu dem Einsatz der US-Armee auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehr als 400.000 Dollar (342.000 Euro) verdient haben, wie aus der Anklageschrift des US-Justizministeriums am Donnerstag hervorging.

Erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien

Im kolumbianischen Küstenort Santa Marta beginnt am Freitag die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Nach zunächst viertägigen Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft tauschen sich dann am kommenden Dienstag und Mittwoch Regierungsvertreter von mehr als 50 Ländern unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ölkrise aus. Konkret geht es darum, wie eine globale Transformation weg von den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen kann.

EU-Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Nahost zur Lage im Iran

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Zypern (gegen 13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) mit Vertretern aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten über die Lage im Iran. Zu dem Gipfeltreffen werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Vertreter aus Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.

Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.

77 Jahre alt: Chef von Luxusgüterkonzern LVMH will noch lange nicht zurücktreten

Der Gründer und Chef des weltgrößten Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, hat Spekulationen über seinen Rücktritt beiseite gewischt. Auf der Hauptversammlung des Konzerns sagte der 77-Jährige am Donnerstag: "Wir reden darüber wieder in sieben bis acht Jahren." Zu LVMH gehören Marken wie Louis Vuitton, Dior, Moët & Chandon oder Tiffany's.

Merz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.

Fehlerhafter Test: Stiftung Warentest muss Schadenersatz zahlen

Es ist nach Ansicht des betroffenen Herstellers Pyrexx ein "historischer Erfolg": Die Stiftung Warentest muss wegen eines fehlerhaften Testurteils Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main urteilte am Donnerstag, die Bewertung eines Pyrexx-Rauchmelders sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". Stiftung Warentest betonte, es handle sich um einen "bislang einmaligen Fall". (Az. 16 U 38/25)

Bund unterstützt Sanierung kommunaler Sportstätten

Der Bund fördert die Sanierung von 314 kommunalen Sportstätten mit insgesamt 333 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in seiner Sitzung vom Mittwoch die Förderung mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht eine nachhaltige Sanierung der Einrichtungen.

Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf

Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.

OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu

Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)

Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.

"Gestiegene Nachfrage": Tesla will in Grünheide 1000 Beschäftigte neu einstellen

Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide bis Ende Juni 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Erste Einstellungen seien bereits ab Mai geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Tesla wolle seine Wochenproduktion "um circa 20 Prozent steigern", weil die Nachfrage nach dem Model Y gestiegen sei.

Tesla steigert Gewinn - und kündigt Milliardeninvestitionen in Roboter an

Nach Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr hat der US-Elektrobauer Tesla sich wieder berappelt: Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 16 Prozent, der Gewinn um 17 Prozent auf 477 Millionen Dollar, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Die Zukunft sieht das Unternehmen im autonomen Fahren, Künstlicher Intelligenz und in humanoiden Robotern. Die Investitionen dafür sollen auf 25 Milliarden Dollar 2026 steigen.

Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.

Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.

Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten

Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.

Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer

Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".

London und Paris verlängern Abkommen zu Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal

Frankreich und Großbritannien haben eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulärer Migration über den Ärmelkanal vereinbart. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf eine Verlängerung des sogenannten Sandhurst-Abkommens um weitere drei Jahre, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem französischen Innenministerium erfuhr. Das 2018 unterzeichnete Abkommen war 2023 erstmals verlängert worden und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.

Studie: Mehrheit der Deutschen hält Seelsorge für wichtig

Eine große Mehrheit der Deutschen misst der Seelsorge laut einer Umfrage im Auftrag der Kirche große Bedeutung zu. 81 Prozent sehen diese als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen, wie aus einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hervorgeht. Dafür wurden im März dieses Jahres 5000 Menschen online befragt.

Hohen Zulassungszahlen im März - EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal stark

Nach einem vergleichsweise schwachen Start ins Jahr haben hohe Zulassungszahlen im März dem EU-Neuwagenmarkt ein unter dem Strich starkes erstes Quartal beschert. Gut 2,8 Millionen Autos wurden in den ersten drei Monaten des Jahres neu zugelassen - rund vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Im März allein stiegen die Zulassungen um fast 13 Prozent.

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