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Vorgestellt

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

Letzte Nachrichten

EU-Einigung: Geld abheben im Supermarkt künftig auch ohne Einkauf

Wenn der nächste Geldautomat weit weg ist, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig einfacher im Supermarkt Geld abheben können. Das Europaparlament und Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetzespaket, dass vor allem in ländlichen Regionen den Zugang zu Bargeld erleichtern soll. Außerdem sollen Geldautomaten mehr Informationen über Gebühren anzeigen.

Arbeitskräftenachfrage stabilisiert sich im November - aber auf niedrigem Niveau

Nach einer Abschwächung im Vormonat Oktober hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im November wieder leicht gebessert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte um zwei Zähler auf 100 Punkte zu, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen allerdings "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe".

Tarifrunde für kommunalen Nahverkehr beginnt - Verdi pocht auf Verbesserungen

Für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr startet am Donnerstag die Tarifrunde. In allen 16 Bundesländern mit bundesweit knapp 150 kommunalen Unternehmen sollen dafür die jeweiligen Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite übergeben werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft will dabei vor allem auf "attraktive Arbeitsbedingungen" pochen.

Statistik: Ein Drittel der Internetnutzer mit Hassrede konfrontiert

34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.

Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.

Konsumforscher rechnen mit verbesserter Verbraucherstimmung im Dezember

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben zuletzt eine größere Neigung zu Anschaffungen und weniger Hang zum Sparen gezeigt. Der Konsumklima-Indikator für Dezember stieg im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,9 Zähler auf minus 23,2 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. "Die Daten deuten auf ein stabiles Weihnachtsgeschäft hin", erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.

Analyse: "Neuer Schub" bei der Verbreitung von Elektroautos in Deutschland

Private Autobesitzer in Deutschland entscheiden sich laut einer Analyse des Versicherungsunternehmens Huk-Coburg derzeit wieder verstärkt für einen Wechsel von Verbrennern hin zu Elektroautos. Die Umstiegshäufigkeit habe sich seit dem Tiefpunkt Anfang 2024, als die staatliche E-Kaufprämie weggefallen war, "mehr als verdoppelt", teilte die Huk-Coburg am Donnerstag mit. Demnach fand ein solcher Umstieg im dritten Quartal 2025 bei 6,2 Prozent aller privaten Fahrzeugwechsel statt.

Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

Rossmann und Vorwerk treten wegen AfD-Debatte aus Familienunternehmerverband aus

Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.

Kinder-Sexpuppen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Teure Schokolade: Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.

Shein-Sperre in Frankreich: Gerichtstermin auf Dezember verschoben

Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.

Aluminiumkonzern Norsk Hydro will fünf Werke schließen - auch Lüdenscheid betroffen

Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro plant die Schließung von fünf Standorten in Europa - darunter auch im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Betroffen sind außerdem Strangpresswerke in Cheltenham und Bedwas in Großbritannien sowie im italienischen Feltre und in Drunen in den Niederlanden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Oslo mitteilte. Ein formeller Konsultationsprozess mit den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Werke werde eingeleitet. Die Schließung der Standorte ist demnach im Laufe des Jahres 2026 geplant.

Fachkräftemangel in MINT-Berufen wegen wirtschaftlicher Abkühlung rückläufig

Der Fachkräftemangel in sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung deutlich zurückgegangen. Die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ermittelte Arbeitskräftelücke ging im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27,8 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten MINT-Report hervorgeht. Demnach fehlten zuletzt noch 148.500 Fachkräfte in den 36 MINT-Berufskategorien.

Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Entwicklung am Arbeitsmarkt "schwach": Unternehmen streichen laut Ifo weiter Stellen

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.

Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur - und bittet um Geduld

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

Mann lässt Drohne an Bremer Flughafen steigen - Luftraumsperrung und Strafanzeige

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.

Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

Britische Regierung stellt Haushalt vor - Steuererhöhungen erwartet

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

US-Nationalparks: Ab Januar deutlich höherer Eintritt für ausländische Touristen

Der Eintritt in die beliebten US-Nationalparks wird für ausländische Touristen deutlich teurer. Das US-Innenministerium kündigte am Dienstag in Washington an, der Jahrespass für alle Nationalparks koste ab dem Jahreswechsel für Reisende aus dem Ausland 250 Dollar (knapp 217 Euro) - mehr als das Dreifache des bisherigen Preises von 80 Dollar. Der Jahrespass deckt in der Regel den Eintritt für bis zu vier Personen ab.

Vor Thanksgiving: US-Verbrauchervertrauen auf Sieben-Monats-Tief

Kurz vor dem Familienfest Thanksgiving ist das Verbrauchervertrauen in den USA auf ein Sieben-Monats-Tief gefallen. Der Index der Denkfabrik Conference Board fiel im November auf 88,7 Punkte, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Das waren 6,8 Punkte weniger als im Oktober und ein geringerer Wert als von Experten erwartet.

EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt

Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben. Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.

Einladung von AfD-Vertretern: Weiter Kritik am Verband der Familienunternehmer

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt weiter auf Kritik. Vize-Kanzler Lars Klingbeil bezeichnete die AfD am Dienstag als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei". Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betonte, die AfD sei "kein Partner für den Mittelstand". Ihr Programm und ihre Haltung schade "dem Standort Deutschland massiv".

SPD will in Rentenstreit nicht einlenken - Bas fordert "Vertragstreue" von Union

Die SPD will im Koalitionsstreit um das Rentenpaket nicht einlenken. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket - auch zu den von der Union eingebrachten Vorhaben, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas hinzu. Der SPD-Kovorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte auf derselben Veranstaltung: "Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben".

Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte steigt in zwei Schritten um gut fünf Prozent

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten um insgesamt rund fünf Prozent steigen. Die Bundesregierung gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung der Pflegekommission bekannt. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht, stimmte dem Kompromiss aber dennoch "schweren Herzens" zu.

VW kann Autos nun vollständig in China entwickeln und bauen

Volkswagen kann neue Autos nun nach eigenen Angaben vollständig in China entwickeln und dort bauen. "Der Volkswagen-Konzern hat die letzte Ausbaustufe seines Technologie- und Innovationscenters in Hefei erfolgreich abgeschlossen", erklärte das Wolfsburger Unternehmen am Dienstag. Damit könnten neue Modelle "zum ersten Mal in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns (...) vollständig außerhalb Deutschlands entwickelt und mit allen Freigabeprozessen zur Marktreife gebracht werden".

Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte soll in zwei Schritten steigen

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten steigen. Wie das Bundesgesundheits- und das Sozialministerium am Dienstag mitteilten, einigte sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten. Die Erhöhungen für die verschiedenen Entlohnungsgruppen liegen dabei bei rund fünf Prozent. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg.

Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".

Umfrage: Exporterwartungen der deutschen Unternehmen im November gesunken

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.

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