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Vorgestellt

Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten berichtete, sind auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht.

Ukrainisches Akw Saporischschja wieder ans Netz gegangen

Fast drei Tage nach einem Verlust der externen Stromversorgung durch einen Angriff ist das russisch kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine wieder ans Netz gegangen. Der Strom sei nach Reparaturen an einer Notstromleitung während einer lokalen Feuerpause wiederhergestellt worden, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien am Samstag im Onlinedienst X.

Letzte Nachrichten

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

US-Präsident Donald Trump dringt auf einen Personalabbau bei der Geheimdienstaufsicht. Der neue Geheimdienstkoordinator Bill Pulte solle nach seinem Amtsantritt am 19. Juni "die sofortige und notwendige Verkleinerung seines Büros ausführen und das Personal in die Stammbehörden zurückversetzen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Bereits die zurückgetretene Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hatte die Belegschaft in gut einem Jahr um 40 Prozent verringert.

Nach FCAS-Aus: Frankreich will bis 2040 eigenen Kampfjet entwickeln

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS hat sich die französische Verteidigungsministerin zuversichtlich gezeigt, dass Frankreich bis 2040 ein eigenes Kampfflugzeug bauen kann. Die französische Industrie sei "derzeit das einzige Team in Europa, das in der Lage ist, ein Kampfflugzeug völlig autonom zu entwickeln und zu produzieren", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Mittwoch im Senat.

Nach ausländerfeindlichen Protesten wächst in Belfast die Sorge vor neuer Gewalt

Geschlossene Schulen und Geschäfte, Stillstand bei Bussen und Bahnen, Polizei in Alarmbereitschaft: Nach den Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast wächst in der nordirischen Stadt die Sorge vor neuer Gewalt. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten am Dienstagabend aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein festgenommener sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

Nach Aus für FCAS-Kampfjet: Bundesregierung setzt auf europäische Nachfolgelösung

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Darüber werde nun mit Partnern in Europa und auch der Industrie beraten, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Mayer am Mittwoch. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus will am Donnerstag eine Absichtserklärung für ein mögliches Nachfolgeprojekt unterzeichnen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte seinerseits klar, dass er mit Frankreich andere Teile des FCAS-Vorhabens weiterführen will.

Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern

Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)

Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.

Epstein-Skandal: Bill Gates im US-Kongress befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich nun auch Microsoft-Gründer Bill Gates Fragen von Abgeordneten stellen müssen. Gates folgte am Mittwoch in Washington einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. "Ich hoffe, dass meine Aussage der wichtigen Arbeit des Ausschusses hilft, Gerechtigkeit für die Opfer zu finden", sagte der 70-Jährige bei seinem Eintreffen im Kapitol.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit auf ein Drei-Jahres-Hoch, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich. "Der eigentliche Kern" des sogenannten FCAS-Projekts - also das Kommunikations- und Luftkampfsystem - wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege "eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts".

Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden

Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden möchten, sollen dies nach Vorstellung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) künftig einfacher durchsetzen können. Ziel sei es, "Glasfaser bis in jedes Gebäude und jede Wohnung zu bringen", erklärte Wildberger. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht insbesondere vor, dass die Gebäudeeigentümer den Anschluss nicht mehr verhindern können.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg hat die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe getrieben. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das war der höchste Stand in rund drei Jahren. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Bundesregierung strebt europäische Nachfolge für FCAS-Kampfjet an

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Vizeregierungssprecher Steffen Mayer betonte am Mittwoch in Berlin, "dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben". Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht: "Wir werden jetzt intern in der Regierung, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, auch im europäischen Kontext und sicherlich auch mit der Industrie beraten, welchen Weg wir hier weiter einschlagen."

Bundesregierung will Luftverkehr fördern - Branche fordert weniger Kosten

Die Bundesregierung will den Luftverkehr in Deutschland fördern. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie, die das Ziel formuliert, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Demnach sollen die Standortbedingungen für Luftfahrtunternehmen verbessert werden - "allen voran die Kosten".

Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Gewerkschaften und Arbeitgeber vor dem Treffen im Kanzleramt auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen eingestimmt. Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder ins Laufen kommen" und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht."

Kinderhilfswerk: Eltern interessieren sich nicht genug für digitale Spiele der Kinder

Eltern in Deutschland interessieren sich laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks oft nicht angemessen für die digitalen Spiele ihrer Kinder. Nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten den Eindruck, dass sich ihre Eltern oder andere Erwachsene in angemessenem Maße für die von ihnen gespielten digitalen Spiele interessieren, erklärte das Kinderhilfswerk am Mittwoch. Die in seinem Auftrag geführte Forsa-Umfrage wurde im Vorfeld des Weltspieltages am Donnerstag erstellt.

Bericht: Zahl der Rentner in Deutschland erreicht neuen Rekordwert

Die Zahl der Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordwert erreicht. "Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt. Dies ist ein neuer Höchststand", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) in einem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Ausgaben für die Renten beliefen sich demnach auf rund 301 Milliarden Euro.

Bundesregierung sucht nach Scheitern von FCAS Kampfjet-Alternative

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein. Das Scheitern von FCAS stieß derweil auch am Dienstag auf teils heftige Kritik.

Nasa: Italiener Parmitano nimmt an erster Europäer an Artemis-Mission teil

Der italienische Astronaut Luca Parmitano nimmt als erster Europäer an einem Artemis-Flug der Nasa teil. Die US-Raumfahrtbehörde stellte Parmitano am Dienstag in Houston als Crewmitglied der Mission Artemis 3 vor, die in der Erdumlaufbahn Tests für eine spätere Mondlandung ausführen soll. "Thank you, grazie", sagte der 49-jährige Parmitano zum Dank auf Englisch und Italienisch.

Vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern: Merz wirft SPD Blockade vor

Blockadevorwürfe von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die SPD könnten das geplante Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften belasten. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) warf Merz dem Koalitionspartner vor, beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben zu bremsen. Vertreter von Union und SPD beschworen vor dem Treffen im Kanzleramt die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.

Chatbots auf Whatsapp: EU-Kommission ordnet gleiches Recht für alle Anbieter an

Im Verfahren um KI-Chatbots auf Whatsapp hat die EU-Kommission den Mutterkonzern Meta verpflichtet, konkurrierenden Anbietern gleiche Chancen wie dem hauseigenen Chatbot einzuräumen. Meta müsse seine Gebühr für andere KI-Anbieter wieder abschaffen, teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Whatsapp-Mutterkonzern hat demnach fünf Werktage Zeit für die Änderungen, ansonsten droht ein Bußgeld.

Koalition ruft vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern zur Kompromissbereitschaft auf

Vor dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten.

US-Exporte im April etwas stärker als Importe

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im April leicht zurückgegangen. Es verringerte sich um 1,2 Prozent auf 55,9 Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten ein höheres Defizit erwartet.

Reiche: EU erlaubt weitere Strompreisentlastung - Eine Milliarde Euro zusätzlich nötig

Die Europäische Union ermöglicht der Bundesregierung eine Entlastung beim Strompreis für Unternehmen in diesem Jahr: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, eine "Kumulierbarkeit" von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt". Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche.

Freie Wahl beim Fernsehen: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge

Fernsehen in der Mietwohnung ist nicht mehr Teil der Nebenkosten - die Folgen dieser Neuregelung werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Es verhandelte am Dienstag in Karlsruhe über die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Emirates will täglich Flüge zwischen Dubai und Berlin sowie Stuttgart anbieten

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will künftig tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anbieten. "Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium" werde sie dafür jährlich über 100 Millionen Euro bereitstellen, erklärte die Airline am Dienstag. Die beiden deutschen Flughäfen lägen in "wichtigen Wirtschaftszentren", doch seien "nach wie vor unterversorgt an Langstreckenverbindungen".

Alibaba, Baidu, BYD: USA stufen chinesische Großkonzerne als Militärunterstützer ein

Die USA haben eine Reihe von chinesischen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie den Online-Händler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autobauer BYD, als Unterstützer des chinesischen Militärs eingestuft. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag (Ortszeit) eine Aktualisierung seiner entsprechenden Liste. Der Schritt könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen. Peking übte umgehend scharfe Kritik an der US-Liste.

Pistorius: Deutsch-französisches Verhältnis durch FCAS-Aus nicht angespannt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS das Verhältnis der beiden Länder nicht beschädigt. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt ist", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Beide Länder seien davon überzeugt: "Mit dem Wissen von heute würden wir dieses Projekt heute nicht mehr so aufsetzen, wie es damals aufgesetzt worden ist."

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