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Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Einbrecher haben laut Medienberichten die Villa von Hollywoodstar Brad Pitt in Los Angeles ausgeräumt. Ein Polizeisprecher bestätigte dem Sender NBC News einen Einbruch im Stadtviertel Los Feliz am Donnerstagabend, ohne Namen zu nennen. Der Sender und die "Los Angeles Times" berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, drei Verdächtige seien über einen Zaun auf das Grundstück von Pitts Villa gelangt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.

Höhepunkt dreitägiger Feierlichkeiten in der Lagunenstadt: Amazon-Gründer Jeff Bezos und die frühere Fernsehmoderatorin Lauren Sánchez geben sich am Freitag in Venedig das Jawort. Medienberichten zufolge findet die Trauung auf der Insel San Giorgio Maggiore in der Lagune von Venedig statt - abgeschirmt von den Augen der Öffentlichkeit. Den Gästen dürfte dabei reichlich heiß werden: Das italienische Gesundheitsministerium gab für das Wochenende eine Extrem-Hitzewarnung für Venedig und 20 weitere Städte des Landes aus.

Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".

China und die USA haben nach übereinstimmenden Angaben aus Peking und Washington Details ihrer Einigung im Handelsstreit vereinbart. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstagabend von einem Abkommen, das "unterzeichnet" worden sei. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Freitag, dass es eine Übereinkunft gegeben habe. Nähere Angaben machten beide Seiten zunächst jedoch nicht.

Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.

Im Vorfeld des 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung hat die Bildungsministerkonferenz Schulen zur Auseinandersetzung mit diesem historischen Ereignis aufgerufen. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer riefen in einem am Freitag verbreiteten Beschluss die Schulen anlässlich des historischen Datums vom 3. Oktober 1990 auf, die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Frieden zu vermitteln.

Die Kirschenernte dürfte in diesem Jahr sehr gut ausfallen. Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten eine deutlich höhere Erntemenge als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit erwarteten 49.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen läge sie 10,4 Prozent über dem Schnitt und 41,0 Prozent über dem Wert aus dem ernteschwachen Vorjahr.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.

Die Mindestlohnkommission gibt am Freitag ihre Entscheidung über die künftige Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt. Um 10.00 Uhr verkünden Vertreter des Gremiums von Arbeitnehmern und Arbeitgebern laut Bundespressekonferenz ihren Beschluss "zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns". Zudem soll ein "Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" vorgelegt werden.

Der legendäre US-Komponist Lalo Schifrin ist tot. Der unter anderem für die unverkennbare Filmmusik für "Mission: Impossible" bekannte Komponist starb US-Medienberichten zufolge am Donnerstag im Alter von 93 Jahren. Sein Tod wurde von seinem Sohn Ryan Schifrin gegenüber mehreren Branchenmedien bestätigt.

Schneller Zugang zu Catena-X und mehr Transparenz in der Produktion

Apple hat auf Druck aus Brüssel erneut eine Reihe von Änderungen in seinem App Store angekündigt. Der iPhone-Hersteller will Entwicklern nach eigenen Angaben vom Donnerstag künftig erlauben, direkt in ihren Apps Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Die EU-Kommission kündigte an, die Zusagen des US-Konzerns zu prüfen und im Anschluss über mögliche weitere Bußgelder für Apple zu entscheiden.

Die Bundesländer bekommen mehr Zeit, um Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an ihren Grundschulen abzurufen. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um zwei Jahre vorsieht. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz, mit dem ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule eingeführt werden soll.

Ein Betrunkener ist in Mannheim nachts mit einem E-Scooter über eine Autobahn gefahren. Der Mann musste seinen Führerschein abgeben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war der 28-Jährige in der Nacht zum Donnerstag auf dem Standstreifen der A656 unterwegs, als er von Polizisten kontrolliert wurde. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von einem Promille.

Stelldichein der Stars: Einen Tag vor der luxuriösen Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und der Journalistin Lauren Sanchez in Venedig haben sich Stars aus der Modewelt, des Showbusiness und der Tech-Industrie unter die Touristen gemischt. AFP-Fotografen sichteten in der Lagunenstadt am Donnerstag unter anderem Kim Kardashian und die US-Starmoderatorin Oprah Winfrey, die nach ihrer Ankunft am Flughafen in Motorboote stiegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.

Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.

Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)

Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben einen jahrzehntealten sogenannten Cold Case um einen verschwundenen Mann gelöst. Der seit knapp 30 Jahren Vermisste wurde nicht getötet, sondern lebt nach wie vor, wie die Polizei in Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte. Demnach war der damals 37-Jährige Boris C. aus Viersen im September 1994 verschwunden. Wenig später fanden Ermittler sein Auto mit Blutspuren in Düsseldorf.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)

Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".

In der deutschen Autoindustrie bleibt die Stimmung trotz leicht aufgehellter Geschäftserwartungen im Tief. Der am Donnerstag vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Index für das Geschäftsklima der Branche fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht, er sank auf minus 32,2 Punkte. Im Mai lag der Index bei minus 31,7 Punkten.

Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.