Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Trotz KI-Skepsis bei Investoren: Tech-Gigant Samsung meldet Rekord-Quartalsgewinn
-
Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)
Niedersachsen ist dem Bundesamt für Naturschutz zufolge das Bundesland mit der größten Torfabbauindustrie in Deutschland. Der Abbau von Torf aus Mooren trägt aber zur Freisetzung von klimaschädlichen Treibhausgasen bei und zerstört Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Darum ist er inzwischen stark zurückgefahren.
Seit zwei Jahren ist der Abbau von Torf in Niedersachsen verboten, es gibt aber eine Übergangsregelung für Anträge, die vor Mitte Dezember 2023 eingegangen sind. Diese können unter bestimmten Umständen noch bewilligt werden.
Das Unternehmen beantragte vor dem Stichtag zwölf Abbaugenehmigungen. Im Dezember 2024 wandte sich die Firma an das Verfassungsgericht. Sie sah unter anderem ihre Berufsfreiheit und ihre Eigentumsfreiheit verletzt.
Sie beachtete dabei aber auch nicht, dass die relevanten Fragen zunächst von anderen Gerichten geklärt werden müssten. Darum nahm das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Es verwies darauf, dass das Unternehmen zunächst zumindest für eine Übergangszeit weiterarbeiten könne, da es Bestandsgenehmigungen bekam.
D.Avraham--CPN