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Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich ausgeweitete Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen vor. Von 2025 bis 2027 können Firmen hier pro Jahr 30 Prozent des Anschaffungswertes von der Steuer absetzen. Ab 2028 soll dann eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet.
Der Bundesrat soll den Gesetzentwurf am 11. Juli verabschieden. Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert. Für Länder und Kommunen betragen sie gut 30 Milliarden Euro, für die Kommunen alleine 13,5 Milliarden Euro.
Bund und Länder hatten sich diese Woche nach schwierigen Verhandlungen auf einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das Regierungsgesetz verständigt. Der Bund übernimmt nun die Ausfälle bei den Kommunen komplett und die bei den Ländern zum Teil.
O.Ignatyev--CPN