Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab
-
EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI
-
Großdemos in Italien gegen hohe Preise - mehr Geld für Bildung gefordert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.
"Das ist ja der Mechanismus, den wir alle gewollt haben und den wir auch im Koalitionsvertrag noch einmal unterstrichen haben", sagte Merz weiter. Die Kommission habe ihren Vorschlag gemacht, die Bundesregierung setze das gesetzlich um - "und dann ist es entschieden".
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission hervorgehoben. Allerdings heißt es dort auch, dass ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro im Jahr 2026 "erreichbar" sei. Aus der SPD kamen dann in den vergangenen Wochen Rufe, die 15 Euro notfalls auch über einen politischen Beschluss durchzusetzen. Die Sozialdemokraten kommen am Freitag zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammen.
St.Ch.Baker--CPN