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Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg Ende Februar
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Nach Informationen der Gewerkschaft haben bisher gut 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei Tesla unterschrieben. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze.
Laut IG Metall sind aktuell die Stellen im oberen und mittleren Management besetzt, einige Beschäftigte in der Produktion seien ebenfalls bereits angestellt worden. Die Belegschaft sei somit "kein reales Abbild dessen, wie wir es bei der Aufnahme der Produktion sehen werden", sagte Dietze weiter. Eine Neuwahl des Betriebsrats ist laut Gesetzgeber frühestens zwei Jahre nach der vorherigen Wahl möglich und wird nur dann abgehalten, wenn die Belegschaft um mindestens die Hälfte gewachsen ist.
Auch mit Blick auf den Wahltermin gelte es bei der Repräsentanz der gesamten Belegschaft im Betriebsrat bei Tesla genau hinzusehen, warnte die IG Metall: Wäre die Wahl nur einen Tag später angesetzt worden, also am 1. März, hätten demnach auch die zum 1. September neu angestellten Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidieren können. Erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit dürfen Angestellte laut Betriebsverfassungsgesetz für den Betriebsrat kandidieren.
Die IG Metall hat nach eigenen Angaben ein Büro in der Nähe des entstehenden Tesla-Werks eröffnet. "Wir sind nah dran, wir sind da und wir sind ansprechbar", sagte Dietze. So unterstütze die Gewerkschaft etwa bei Fragen zu Arbeitsbedingungen, dem Bewerbungsverfahren und auch bei der Wahl des Betriebsrats. Die Entscheidung, ein Büro in der Nähe des neuen Werks zu eröffnen, sei "eine richtige Entscheidung" gewesen, es bestehe "großes Interesse".
Tesla baut in Grünheide bei Berlin ein großes Werk. Unternehmenschef Elon Musk will dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern hat große Teile der sogenannten Giga-Factory mit vorläufigen Genehmigungen errichtet; die finale Genehmigung steht noch aus. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte im Dezember, er gehe davon aus, "dass die Produktion bald beginnen kann".
O.Hansen--CPN