Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten / Foto: Mandel NGAN - AFP
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Grünes Licht des Senats: Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann Freitag antreten
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen.
Warsh folgt Fed-Chef Jerome Powell nach, der das Amt acht Jahre lang innehatte. Trump hatte Powell im vergangenen Jahr auf beispiellose Weise zu Leitzinssenkungen gedrängt und damit die Unabhängigkeit der Fed in Frage gestellt. Der Präsident beschimpfte Powell wiederholt als "Schwachkopf" und "Verlierer". Trump ließ zudem Betrugsermittlungen gegen Powell einleiten, den der Präsident in seiner ersten Amtszeit 2017 selbst nominiert hatte. Sie wurden jedoch eingestellt, da sie die Nachfolgeregelung verzögerten.
Warsh hat einen Kurswechsel bei der Fed angekündigt. Zugleich versicherte er, die Zentralbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus verteidigen zu wollen. Er werde "auf keinen Fall" eine Marionette Trumps sein, sagte er zu Vorwürfen der oppositionellen Demokraten. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", betonte Warsh bei seiner Nominierungsanhörung im Senat.
Republikaner aus Trumps Lager begrüßten das grüne Licht für Warsh. "Er ist der richtige Mann für den Job und wird Amerika und seine wirtschaftliche Gesundheit an erste Stelle setzen", erklärte Senator Kevin Cramer im Onlinedienst X. Der Demokrat Chris Van Hollen warf dem neuen Fed-Chef dagegen eine "180-Grad-Wende" in seinen ökonomischen Ansichten vor. "Praktischerweise fiel das mit seiner Nominierung zum Fed-Chef unter Trump zusammen", erklärte Van Hollen. Er sei nicht überzeugt, dass Warsh unabhängig von der Politik agieren könne.
Der studierte Jurist Warsh gehörte dem Gouverneursrat der Fed bereits von 2006 bis 2011 an. Er trat jedoch aus Protest gegen die lockere Geldpolitik der Notenbank zurück. Nach der Finanzkrise ab 2008 hatte die Fed den Leitzins lange sehr niedrig gehalten, um die wirtschaftliche Erholung mit einem einfachen Zugang zu Krediten zu beschleunigen.
Heute dringt Trump immer wieder auf einen möglichst niedrigen Leitzins. Damit will der Präsident und Immobilienunternehmer unter anderem Hauskredite billiger machen. Auch die Tilgung der grassierenden US-Staatsschulden würde leichter.
H.Müller--CPN
