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Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett
Regierung erwartet Konjunkturerholung 2022 - Inflation bleibt vorerst hoch
Die Bundesregierung geht von einer weiteren Erholung der Konjunktur in diesem Jahr aus - mit Blick auf die hohe Inflationsrate wird allerdings erst im Jahresverlauf eine allmähliche Entspannung erwartet. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 2022, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, wird beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zudem an, dass in diesem Jahr damit begonnen werden solle, die soziale Marktwirtschaft "schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft" weiterzuentwickeln.
Mit Blick auf die Konjunktur erklärte Habeck, die Folgen der Corona-Pandemie seien "weiterhin spürbar" und etliche Unternehmen hätten damit zu kämpfen. "Dennoch ist unsere Wirtschaft weiter robust", betonte er. Mit einem erwarteten Plus von preisbereinigt 3,6 Prozent werde "die Wirtschaftsleistung erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau liegen", erläuterte sein Ministerium. Im vergangenen Jahr war das BIP um 2,7 Prozent gewachsen, 2020 hatte es einen deutlichen Einbruch um 4,6 Prozent gegeben.
"Auch die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sehen ganz gut aus", erklärte Habeck. Bei der Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahresdurchschnitt mit einem Anstieg von 425.000 gerechnet, die Arbeitslosenquote dürfte dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge 2022 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent weiter zurückgehen.
Mit Blick auf die Entwicklung der Verbraucherpreise heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, dass zwar der Effekt der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit "deutlich geringer" ausfalle als bei ihrer Einführung Anfang 2021. Merklich entlastend werde in diesem Jahr zudem die Senkung der EEG-Umlage wirken.
Ein "zentraler preistreibender Faktor" bleiben 2022 demnach aber die Lieferengpässe. "Hier ist erst im Jahresverlauf 2022 wieder mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen", heißt es im Bericht, den Habeck am Nachmittag offiziell vorstellen wollte. "Bis dahin dürften die Unternehmen jedoch die Preise merklich erhöhen."
Außerdem werde es bei den Energiepreisen im ersten Halbjahr "zu erhöhten Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr kommen, weil diese Preise erst im Jahresverlauf 2021 so stark zunahmen". Alles in allem wird demnach damit gerechnet, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in diesem Jahr "mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt".
Im vergangenen Jahr hatte die Inflation mit im Schnitt 3,1 Prozent den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Im Jahr 2020 hingegen hatte die Inflationsrate noch bei 0,5 Prozent und damit deutlich unterhalb des von der Europäischen Zentralbank (EZB) angepeilten Ziels von zwei Prozent gelegen.
Mit Blick auf die Zukunft forderte Habeck, dass die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen müsse, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern. "Diese Transformation ist eine historische Herausforderung, aber auch eine große Chance", erklärte er. "Wir werden - beginnend mit diesem Jahr - die soziale Marktwirtschaft schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln", führte der Minister aus. "Die Arbeit im Konkreten hat begonnen."
Der Jahreswirtschaftsbericht enthält dafür auch ein neu konzipiertes Kapitel mit ausgewählten Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren. Bewertet werden nicht nur "Wachstum, Einkommen und Beschäftigung", sondern auch "Umwelt und Klima", der Bereich "Bildung, Forschung, Innovation", der Bereich "Soziales, Demografie, Integration" und als fünftes Feld "Nachhaltige Finanzen und gleichwertige Lebensverhältnisse".
Y.Ponomarenko--CPN