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Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
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Letzte Nachrichten
Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".
Coronapandemie senkt Zahl der Klassenwiederholer in deutschen Schulen
Während des stark von der Coronapandemie geprägten Schuljahrs 2020/21 haben in Deutschland deutlich weniger Schüler und Schülerinnen eine Klasse wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank die sogenannte Wiederholerquote anderem wegen allgemein gelockerter Versetzungsregeln bundesweit von zuvor 2,3 Prozent auf 1,4 Prozent.
Foodwatch: Rösterei Darboven stoppt Werbung mit kompostierbaren Kaffeekapseln
Die Rösterei J.J. Darboven stoppt nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation Foodwatch die Werbung von Kaffeekapseln der Marke Mövenpick als kompostierbar und biologisch abbaubar. Darboven unterzeichnete eine entsprechende Unterlassungserklärung, wie Foodwatch am Freitag mitteilte. Die "Green Caps" werden demnach weder kompostiert noch recycelt; die Abfallunternehmen müssen sie verbrennen.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Popstar Adele verschiebt unter Tränen Show in Las Vegas
Unter Tränen hat die britische Sängerin Adele die Verschiebung ihrer Show in Las Vegas verkündet - einen Tag, bevor diese beginnen sollte. "Es tut mir so leid, aber meine Show ist nicht bereit", sagte sie in einem am Donnerstag auf Instagram veröffentlichten Video. Sie habe "alles versucht, um sie rechtzeitig auf die Beine zu stellen", aber "wir sind durch Lieferverzögerungen und Covid absolut zerstört worden."
Google zieht wegen EU-Milliardenbuße vor den EuGH
Der US-Internetkonzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es die 2,4 Milliarden Euro schwere Geldstrafe der EU-Kommission "nach reiflicher Überlegung" nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten will. Demnach gebe es "Bereiche, die einer rechtlichen Klärung bedürfen". Im November hatte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe für Google bestätigt.
Peloton-Aktie bricht nach Bericht über Produktionsstopp ein
Nach einem Medienbericht über einen Produktionsstopp ist der Aktienkurs des US-Fitnessgeräteherstellers Peloton eingebrochen. Der Wert der Aktie des Unternehmens an der New Yorker Wall Street sackte am Donnerstag um mehr als 20 Prozent ab, der Handel wurde mehrfach ausgesetzt.
Schmelze von gigantischem Eisberg setzt Milliarden Tonnen Süßwasser frei
Die Schmelze eines gigantischen Eisbergs hat für den Eingang von mehreren Milliarden Tonnen Süßwasser in die Weltmeere gesorgt. Die freigesetzte Wassermasse entspricht dem Inhalt von 61 Millionen Olympischen Schwimmbecken, wie eine britische Forschergruppe am Donnerstag mitteilte. Die Auswirkungen auf den marinen Lebensraum könnten bedeutend sein.
Neuer US-Prozess wegen Tötung von George Floyd begonnen
Knapp eineinhalb Jahre nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der US-Stadt Minneapolis hat der zweite Prozess gegen beteiligte Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul startete am Donnerstag die Auswahl der Geschworenen im Verfahren gegen die Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane. Die drei Männer hatten Floyd am 25. Mai 2020 gemeinsam mit dem inzwischen als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin festgenommen.
EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
Diebe stehlen sechs Kängurus aus Privatgehege in Baden-Württemberg
Unbekannte haben aus einem Privatgehege im baden-württembergischen Ammerbuch sechs kleine Kängurus gestohlen. Die Täter hätten die Tiere vermutlich mit einem Netz eingefangen und in einem Fahrzeug abtransportiert, teilte die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mit. Die Tatzeit lag demnach irgendwann zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag. Die Beamten baten Zeugen um Hinweise.
"Weltuntergangsuhr" steht weiterhin 100 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen, steht wie bereits in den Vorjahren 100 Sekunden vor Mitternacht. Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie.
Vzbv-Chef Klaus Müller soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. "Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat", erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Demnach soll die Personalie am kommenden Montag in einer Beiratssitzung beschlossen werden, die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden.
Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.
Verbände halten Ausbau der Windkraft an Land für unzureichend
In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.
Paketdienstleister befördern im Weihnachtsgeschäft Rekordmenge an Sendungen
Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg Ende Februar
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Israel kauft drei deutsche U-Boote
Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".
CO2-Emissionen 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand von 1990
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
Chinas Zentralbank senkt wichtigen Leitzins für Bankkredite
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
5G in den USA ohne größere Auswirkungen auf Luftverkehr in Betrieb gegangen
Ohne größere Auswirkungen auf den Flugverkehr ist in den USA der neue Mobilfunkstandard 5G in Betrieb gegangen. Einige internationale Fluggesellschaften sagten zwar für Mittwoch geplante Flüge wegen möglicher Störungen der Bordelektronik ihrer Maschinen ab, die befürchteten massenhaften Stornierungen blieben aber aus. Bis Donnerstagmorgen wurden laut der Website FlightAware gut 470 Flüge gestrichen, die an US-Flughäfen starten oder landen sollten.
Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu
Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)
Buddhist rettet hilflosen Mann im Saarland mit Bewirtung in Tempel vor Kälte
Mit einer Bewirtung im Tempel hat ein Buddhist im Saarland einen hilflosen Mann vor der Kälte gerettet. Der trotz Winterwetters nur leicht bekleidete Mann galt in einem Altenheim in Losheim am See als vermisst, wie die Polizei in Wadern am Donnerstag mitteilte. Er machte sich demnach am Mittwochnachmittag auf den Weg in unbekannte Richtung.
Für Thrillerautor Sebastian Fitzek ist Gewalt an Tieren ein Tabu
Der in seinen Thrillern auch viel Gewalt beschreibende Bestsellerautor Sebastian Fitzek hat ein Tabu. "Ich vermeide Gewalt gegen Tiere", sagte der 50-Jährige dem Magazin "Bunte quarterly" laut Mitteilung vom Donnerstag.
Video: Produzent engagierte Beatles weniger wegen ihrer Musik
Der Produzent der Beatles, George Martin, hat die legendäre britische Band anfangs weniger wegen ihrer musikalischen Fähigkeiten als wegen ihrer liebenswerten Art unter Vertrag genommen. "Als ich mir anhörte, was sie machten, war es okay, aber nicht brillant", sagte der bereits 2016 verstorbene Produzent in einem Video, das sein Sohn Giles Martin am Mittwoch bei Twitter veröffentlichte.
Wirtschaft fordert von "Ampel" mehr Einsatz für schnellere Genehmigungsverfahren
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. "Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP in diesem Bereich hält er für zu wenig ambitioniert.
Anstieg der Erzeugerpreise erreicht im Dezember neuen Höchststand
Der rasante Anstieg der Erzeugerpreise hat sich angesichts steigender Energiekosten auch im Dezember fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte um 24,2 Prozent höher als im Dezember 2020. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.
Großteil der Deutschen möchte besser mit Unsicherheiten der Zukunft umgehen
Ein Großteil der Menschen in Deutschland würde gern besser mit den Unsicherheiten der Zukunft umgehen können. 43 Prozent der Deutschen möchten diesen Umgang auf jeden Fall oder eher lernen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hervorgeht. Im Vergleich zeigen die Jüngeren daran jedoch deutlich mehr Interesse als die Älteren.
Mietervertreter und Immobilienunternehmen klagen über Heizkostenverordnung
Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW klagen über zusätzliche Kosten und Aufwand im Zuge der neuen Heizkostenverordnung. "Viele Mieterinnen und Mieter fühlen sich durch solche Maßnahmen abgezockt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Der Klimaschutz ist beim Wohnen essenziell. Aber Mieterhaushalte tragen dafür oft einseitig die Kosten".
Biden verteidigt ein Jahr nach Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz
US-Präsident Joe Biden hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen "Rekorde" erzielt worden. Zugleich zeigte sich der in Umfragen abgesackte US-Demokrat optimistisch, zumindest Teile seiner derzeit blockierten Reformvorhaben noch durchbringen zu können.
Russischer Präsident Putin rühmt die "enge Zusammenarbeit" mit Teheran
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.