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Der bisher namenlose Platz vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin wird künftig an die vor etwas mehr als einem halben Jahr verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer erinnern. Offiziell wirksam wird die Benennung zum ersten Todestag Friedländers am 9. Mai 2026, wie Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Friedländers Stimme müsse "im öffentlichen Raum Berlins dauerhaft hör- und sichtbar" bleiben. Dazu wolle das Landesparlament mit der Umbenennung beitragen.

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Der Halter eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings aus Rheinland-Pfalz muss sein Tier nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier abgeben. Er sei nicht zuverlässig genug, um einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Hund soll mehrmals ohne Aufsicht im Dorf herumgelaufen sein und einmal einen anderen Hund gebissen haben.

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.

Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.

Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro plant die Schließung von fünf Standorten in Europa - darunter auch im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Betroffen sind außerdem Strangpresswerke in Cheltenham und Bedwas in Großbritannien sowie im italienischen Feltre und in Drunen in den Niederlanden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Oslo mitteilte. Ein formeller Konsultationsprozess mit den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Werke werde eingeleitet. Die Schließung der Standorte ist demnach im Laufe des Jahres 2026 geplant.

Der Fachkräftemangel in sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung deutlich zurückgegangen. Die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ermittelte Arbeitskräftelücke ging im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27,8 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten MINT-Report hervorgeht. Demnach fehlten zuletzt noch 148.500 Fachkräfte in den 36 MINT-Berufskategorien.

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

Landessiegerinnen des Vorlesewettbewerbs lesen winterliche Geschichten für Kinder

Der Eintritt in die beliebten US-Nationalparks wird für ausländische Touristen deutlich teurer. Das US-Innenministerium kündigte am Dienstag in Washington an, der Jahrespass für alle Nationalparks koste ab dem Jahreswechsel für Reisende aus dem Ausland 250 Dollar (knapp 217 Euro) - mehr als das Dreifache des bisherigen Preises von 80 Dollar. Der Jahrespass deckt in der Regel den Eintritt für bis zu vier Personen ab.

Kurz vor dem Familienfest Thanksgiving ist das Verbrauchervertrauen in den USA auf ein Sieben-Monats-Tief gefallen. Der Index der Denkfabrik Conference Board fiel im November auf 88,7 Punkte, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Das waren 6,8 Punkte weniger als im Oktober und ein geringerer Wert als von Experten erwartet.

Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben. Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt weiter auf Kritik. Vize-Kanzler Lars Klingbeil bezeichnete die AfD am Dienstag als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei". Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betonte, die AfD sei "kein Partner für den Mittelstand". Ihr Programm und ihre Haltung schade "dem Standort Deutschland massiv".

Die SPD will im Koalitionsstreit um das Rentenpaket nicht einlenken. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket - auch zu den von der Union eingebrachten Vorhaben, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas hinzu. Der SPD-Kovorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte auf derselben Veranstaltung: "Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben".

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten um insgesamt rund fünf Prozent steigen. Die Bundesregierung gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung der Pflegekommission bekannt. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht, stimmte dem Kompromiss aber dennoch "schweren Herzens" zu.

Eltern sehen bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland weiterhin großen Nachholbedarf. Im Schnitt bewerten Eltern die digitale Gestaltung des Unterrichts ihrer Kinder lediglich mit der Note 3,3, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Demnach vergaben 17 Prozent der Eltern die Note "ausreichend", zehn Prozent "mangelhaft" und fünf Prozent "ungenügend".

Volkswagen kann neue Autos nun nach eigenen Angaben vollständig in China entwickeln und dort bauen. "Der Volkswagen-Konzern hat die letzte Ausbaustufe seines Technologie- und Innovationscenters in Hefei erfolgreich abgeschlossen", erklärte das Wolfsburger Unternehmen am Dienstag. Damit könnten neue Modelle "zum ersten Mal in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns (...) vollständig außerhalb Deutschlands entwickelt und mit allen Freigabeprozessen zur Marktreife gebracht werden".

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten steigen. Wie das Bundesgesundheits- und das Sozialministerium am Dienstag mitteilten, einigte sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten. Die Erhöhungen für die verschiedenen Entlohnungsgruppen liegen dabei bei rund fünf Prozent. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg.

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)

Das Bauhauptgewerbe in Deutschland hat im September deutlich mehr neue Aufträge verzeichnet als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag um 7,7 Prozent, getragen von Großaufträgen. Im Hochbau betrug der Anstieg demnach 1,7 Prozent, im Tiefbau 13,2 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung von Ende Oktober, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich im Vergleich zum Vorquartal nicht veränderte. "Die Konjunktur wurde im dritten Quartal von schwachen Exporten gebremst, während die Investitionen leicht zulegten", erklärte Behördenchefin Ruth Brand.

Die Zulassungen von Neuwagen in der EU sind im Oktober den vierten Monat in Folge gestiegen. 916.600 Autos wurden neu zugelassen - 5,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf waren es 8,97 Millionen Autos und 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.