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Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April "stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar", erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag.

Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.

Ein entwichener Habicht soll in einem Kurpark im thüringischen Heilbad Heiligenstadt Menschen und Hunde attackiert haben. Das teilte die Polizei in Nordhausen am Donnerstag mit. Demnach rückten Beamte nach einem entsprechenden Hinweis am Mittwochabend aus und konnten aufgrund von Zeugenbefragungen auch den Tierhalter ausfindig machen. Von dem Raubvogel und einem ebenfalls entwichenen Fasan fehlt demnach bislang jede Spur.

In Niedersachsen können erste Schüler ab dem kommenden Schuljahr Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache wählen. Das Kultusministerium in Hannover erteilte der Oberschule im ostfriesischen Uplengen nach Angaben vom Donnerstag die Genehmigung, Niederdeutsch als Unterrichtsfach anzubieten. "Heute schreiben wir ein neues Kapitel für unsere Sprachenvielfalt in Niedersachsen", erklärte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) dazu.

Der Stahlsektor bleibt in der Krise: Weltweit steigen die Überkapazitäten, weil die Nachfrage wegen des Iran-Kriegs sinkt und vor allem China den Markt mit stark subventioniertem Stahl flutet. Diese Subventionen "unterminieren" zunehmend den fairen Wettbewerb, wie die Organisation für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem jährlichen Stahlausblick kritisierte. Die steigenden Energiekosten sorgten für weitere Belastungen.

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den russischen Staatsbürger würden jedoch fortgesetzt, erklärte der Staatsanwalt Stéphane Kellenberger am Donnerstag in Brest.

Nach Berichten über ein Scheitern der Bemühungen zur Reform der Schuldenbremse startet die dafür eingesetzte Expertenkommission nach einem Zeitungsbericht einen letzten Rettungsversuch. Die Kommission habe ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Konzept firmiere in der Kommission unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und solle dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.

Das Heizen mit einer Gas- oder Ölheizung wird nach einer Berechnung der gemeinnützigen Energieberatung CO2online deutlich teurer als mit klimafreundlichen Alternativen wie Wärmepumpen. Über einen Zeitraum von 20 Jahren entstünden "Mehrkosten von bis zu 42.000 Euro", teilte CO2online am Mittwoch mit. Die Gründe dafür sind demnach steigende CO2-Preise, höhere Netzkosten sowie die vorgeschriebenen Beimischungen im Rahmen der sogenannten Biotreppe.

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Acht ausgebüxte Kühe haben im nordhessischen Wolfhagen die Notaufnahme eines Krankenhauses blockiert. Die Tiere brachen am Mittwoch von einer Weide aus und liefen rund einen Kilometer weit in Richtung der Klinik, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Zwei von ihnen wurden auf dem Parkplatz festgesetzt, die anderen sechs marschierten in die Klinik.

Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Die EU-Kommission will Europa unabhängiger von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz (KI) aus den USA und anderen Staaten außerhalb der EU machen. "Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die Kommission schlug ein Gesetzespaket vor, das stattdessen europäische Firmen fördern soll.

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.

In Spanien sind nach Behördenangaben im vergangenen Monat 101 Menschen im Zusammenhang mit der Hitze im Land gestorben - ein Rekord seit Beginn der Erhebung der Zahlen vor mehr als zehn Jahren. "Diese Zahl ist 3,6 Mal höher als die Durchschnittszahl der Hitzetoten im Mai im vergangenen Jahrzehnt", erklärte das spanische Gesundheitsministerium am Mittwoch. Es betonte "die bedeutenden Auswirkungen von Hitze-Episoden sogar schon vor Sommerbeginn".

In den zurückliegenden Wintermonaten ist es in den Alpen erneut deutlich zu schneearm geblieben. In den Zentral- und Ostalpen sei es wie schon im vorherigen Winter "ausgesprochen niederschlags- und schneearm" gewesen, teilte der Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Mittwoch mit. Die Region war demnach mit viel Sonnenschein überdurchschnittlich warm, zugleich aber deutlich zu trocken.

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.

Durch die jüngsten iranischen Angriffe auf Kuwait ist nach Angaben des Außenministeriums des Golfstaates mindestens ein Mensch getötet worden. Das Ministerium verurteilte die Angriffe vom Mittwoch mit mehreren Verletzten, bei denen "erneut wichtige und zivile Infrastruktur" wie der internationale Flughafen von Kuwait beschädigt worden seien. Die Angriffe hätten auch Schäden an diplomatische Vertretungen verursacht.

Wegen der schweren Lungen-Erkrankung der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist ihre Tochter Prinzessin Ingrid Alexandra von ihrem Studienort in Australien heimgekehrt. Die 22-Jährige traf am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Oslo ein, um an der Seite ihrer 52 Jahre alten unheilbar kranken Mutter zu sein. Sie unterbrach dafür ihr Studium der Sozialwissenschaften, das sie vergangenes Jahr in der australischen Metropole Sydney begonnen hatte.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin steht vor dem Abschluss - Fernzüge der Deutschen Bahn werden in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung am 14. Juni aber etwas langsamer fahren. Grund seien die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Abschnittsweise seien daher Geschwindigkeitseinschränkungen erforderlich. Es handle sich um Anpassungen "im Minutenbereich".

Das Interesse an der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft ist in Deutschland größer als bei dem umstrittenen WM-Turnier in Katar 2022. Nur rund 16 Prozent der Deutschen wollen überhaupt keine Spiele des in den USA, Kanada und Mexiko stattfindenden Turniers verfolgen, wie eine am Mittwoch von der Universität Hohenheim veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab. Bei der WM in Katar vor vier Jahren hatte dieser Anteil mit 27 Prozent deutlich höher gelegen.

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die OECD ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur gesenkt. Im Fall einer zeitlich begrenzten Störung durch den Konflikt in der Golfregion rechnet die OECD mit einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent im Jahr 2026. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum von 0,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht. 2025 war die Wirtschaft in Deutschland nach OECD-Angaben um 0,3 Prozent gewachsen.

Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)

Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.

Bei den EU-Verhandlungen über Passagierrechte bei verspäteten Flügen ist in der Nacht zum Mittwoch zunächst keine Einigung gefunden worden, sie sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. In der Nacht gab es zwar Fortschritte, aber zunächst keinen Durchbruch, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochmorgen von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. Die Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder sollen demnach am Nachmittag weiterverhandeln.

Eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte - umgangssprachlich "Rente mit 63" genannt - würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch vorgestellte Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Um strengere Regeln für bestimmte Dienste des Facebook-Mutterkonzerns Meta geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die EU-Kommission stufte Meta 2023 nach dem Gesetz für digitale Märkte als sogenannten Torwächter des Internets mit besonders großer Marktmacht ein. Für den Konzern gelten darum schärfere Wettbewerbsregeln in der EU. (Az. T-1078/23)

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ein Förderpaket für Künstliche Intelligenz, Clouddienste und Halbleiter vor. Sie will damit europäische Unternehmen fördern, um die Abhängigkeit von Digitalkonzernen aus den USA zu verringern. Europa soll sich einen "Platz im internationalen Rennen um wirtschaftliche Macht" sichern, wie aus einem Entwurf hervorgeht.

In St. Petersburg beginnt am Mittwoch das mehrtägige Wirtschaftsforum, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird. Das Treffen - offiziell St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) - findet seit 1997 statt, nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt". In diesem Jahr kommen Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA.

Künstliche Intelligenz (KI) wird für die Deutschen auch in Gesundheitsfragen zunehmend zu einem beliebten Hilfsmittel: In den vergangenen sechs Monaten nutzte einer Umfrage zufolge knapp ein Viertel der Deutschen KI-Anwendungen, um schnell an Gesundheitsinformationen zu kommen, ohne zum Arzt gehen zu müssen. Ein Fünftel nutze KI, um eigene Symptome zu analysieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage des Beratungsunternehmens EY.