Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Britischer Prinz George wechselt im September auf Eliteschule Eton
-
Atommüll aus Wiederaufbereitung im Ausland: Deutschland nimmt letzte Castoren zurück
-
Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
-
Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen
-
Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
-
Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
-
Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot
-
EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
-
Wasserqualität in Europas Badegewässern fast überall sehr hoch
-
Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich ein Recht auf digitales Bezahlen
-
Schon 200 Rinder verschwunden: Brandenburger Polizei fahndet nach Viehdieben
-
Schwächelnde Wirtschaft lindert Fachkräftemangel - Bedarf bleibt aber weiter groß
-
Deutsches Studierendenwerk drängt auf rasche Einigung bei Bafög-Reform
-
Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition
-
Privathaushalte geben 2023 rund 335 Euro monatlich für Nahrungsmittel aus
-
Unicef: Mehr als eine Milliarde Kinder sind mindestens drei Klimarisiken ausgesetzt
-
Stiftung Warentest: Bis zu 660 Euro Ersparnis bei Krankenkassenwechsel möglich
-
EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA
-
Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt
-
US-Präsident kündigt "Trump-Kundgebung" zu 250-Jahr-Feier am 4. Juli an
-
Bildungsbericht zeigt erneut Defizite bei Chancengerechtigkeit und Kompetenzen
-
Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente
-
Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg
-
Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel
-
Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen
-
"Kein Sicherheitsrisiko": EU-Kommission kritisiert US-Sperre für KI-Modelle
-
Britische Regierung kündigt Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an
-
IW-Studie: Bis 2036 fehlen 4,3 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland
-
US-Iran-Einigung: Ölpreis sinkt - Reeder hoffen auf sichere Passage
-
Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt
-
Studie: Entwicklung der Rentenfinanzierung besser als angenommen
-
Trump droht Frankreich mit 100-Prozent-Zoll auf Wein wegen Digitalsteuer
-
Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen - aber keine Normalisierung erwartet
-
Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes
-
USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen - Straße von Hormus soll freigegeben werden
-
Bildungsministerin Prien: Kinder im Vorschulalter stärker in den Fokus nehmen
-
Hoffnung wegen US-Iran-Abkommens: Ölpreis sinkt - Börsen im Aufwind
-
Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl
-
Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren
-
Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken
-
Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte
-
Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin
-
Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb
-
Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab
-
Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck
-
Manövrierunfähiges Seebäderschiff vor Helgoland: Großeinsatz auf Nordsee
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach Sanierung wieder freigegeben: Erste Züge rollen
-
Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am Sonntag wiedereröffnet
-
Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.
Einwände, eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung würde etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die privat für die Rente vorsorgen, wies Türmer zurück. "Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge", stellte er klar. Hier gehe es um "andere Leute", beispielsweise um die "fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland", die ihr Vermögen "einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen" hätten.
Die im Vergleich zu früheren Forderungen versöhnlicheren Töne zur Sozialstaatsdebatte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag wertete Türmer positiv, blieb aber vorsichtig. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut", sagte er RTL und ntv, schränkte aber ein: "Ich traue dem Braten noch nicht ganz." Es wäre aber "begrüßenswert", wenn sich in der CDU die Einsicht durchsetze, "dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht".
M.Davis--CPN
