Coin Press - Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition

Dies führe zu einer Häufung unkoordinierter Vorschläge, kritisierte Fahimi. Viele der derzeit diskutierten Vorhaben seien zudem aus ihrer Sicht keine echten Reformen. "In erster Linie müssen wir uns seit über zwei Jahren daran abkämpfen, was andere an wirklich ganz deutlichen Einschnitten wollen", sagte die DGB-Vorsitzende.

Wer statt Reformen vor allem Arbeits- und Sozialrechte abbauen wolle, solle dies auch offen benennen, forderte Fahimi: "Dann sollte man sich auch so ehrlich machen und sagen: Wir wollen deregulieren, wir wollen kürzen, wir wollen sparen." Reformen seien für sie hingegen "Entscheidungen, die etwas verbessern".

Wachstum entstehe beispielsweise nicht dadurch, "dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren" oder Bürger höhere Gesundheitskosten tragen müssten, mahnte die DGB-Chefin. "In Summe schafft das nicht das Zutrauen, dass da drin Entscheidungen sind, die die Dinge besser machen." Auch betrachte die Bundesregierung wirtschaftspolitische Ziele derzeit "zu viel aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung" und "zu wenig in der Frage der eigentlichen Zielsetzung".

H.Meyer--CPN