Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Erwartungen gedämpft, es werde bis zur Sommerpause eine Gesamtlösung für Reformen der Sozialsysteme geben. Bei der Vorstellung, "dass wir jetzt in allen Sozialsystemen, in allen staatlichen Belangen, (...) dass wir das alles bis zur Sommerpause lösen könnten, da wäre ich vorsichtig", sagte Klüssendorf am Dienstag im Deutschlandfunk. Gleichwohl werde die Koalition aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.
"Es wird auf jeden Fall etwas. Ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende auch Vereinbarungen treffen werden", sagte der SPD-Politiker. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung müsse daher "Dinge in Bewegung setzen, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen".
Mit Blick auf die Reform der Einkommensteuer sprach sich Klüssendorf dafür aus, den Grenzwert für den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, auf eine Größenordnung von etwa 90.000 Euro für Alleinstehende. Den sehr Wohlhabenden müsse jedoch dann auch mit Blick auf die Reichensteuer gesagt werden: "Zwei bis drei Prozentpunkte werden wir Euch mehr abverlangen müssen".
Weiterhin drang Klüssendorf auf eine faire Besteuerung von Erbschaften und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Darüber müsse die SPD mit der CDU/CSU sprechen, denn "die stärksten Schultern müssen da ihren Beitrag leisten".
A.Leibowitz--CPN