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Landgericht Detmold weist weitere Klimaklage gegen Volkswagen ab
Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen den Autokonzern Volkswagen abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage des Bio-Bauern Ulf Allhoff-Cramer auf Unterlassung der Herstellung von Autos mit Verbrennermotor am Freitag "insgesamt als unbegründet". Greenpeace kündigte wie bereits in einem ähnlichen Verfahren in Braunschweig an, in Berufung zu gehen. (Az: 01 O 199/21)
BASF schließt Anlagen und streicht 700 Stellen in Ludwigshafen
Die stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise haben dem Chemiekonzern BASF stark zugesetzt. BASF kündigte am Freitag die Streichung von weltweit 2600 Stellen an, 700 davon am Stammsitz in Ludwigshafen. Den betroffenen Beschäftigten will der Konzern aber Jobs in anderen Betrieben anbieten. BASF will ab 2025 jährlich 500 Millionen Euro außerhalb der Produktion einsparen.
Wirtschaftsleistung im vierten Quartal um 0,4 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Vergleich zum dritten Quartal um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In seiner ersten vorläufigen Berechnung von Ende Januar war das Amt noch von minus 0,2 Prozent ausgegangen.
Konsumstimmung "klar auf Erholungskurs"
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich vor allem wegen gesunkener Energiepreise weiter verbessert. Die Konsumstimmung war im Februar "klar auf Erholungskurs", teilte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Freitag mit. Die GfK prognostizierte für das Konsumklima im März minus 30,5 Punkte und damit 3,3 Punkte mehr als im Februar - das ist der fünfte Anstieg in Folge.
BASF schließt mehrere Produktionsstätten am Standort Ludwigshafen
Der Chemieriese BASF hat die Schließung mehrerer Produktionsstätten in Ludwigshafen verkündet. Unter anderem würden eine der beiden Ammoniak-Anlagen und die damit verbundenen Düngemittelanlagen an dem Standort stillgelegt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Von den Maßnahmen werden nach Angaben des Konzerns voraussichtlich rund 700 Stellen in Ludwigshafen betroffen sein. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir für die meisten der in der Produktion betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Betrieben Beschäftigung anbieten können", erklärte BASF-Chef Martin Brudermüller.
Boeing muss Auslieferung seiner 787 Dreamliner erneut stoppen
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat erneut die Auslieferung seiner Langstreckenflieger 787 Dreamliner stoppen müssen. Grund dafür seien Probleme an einem Teil des Flugzeugrumpfes, teilte am Donnerstag die US-Flugaufsichtsbehörde FAA mit. Der Konzern müsse nun "zusätzliche Analysen" für dieses Teil vornehmen. Die Auslieferung der Dreamliner dürfe erst wieder beginnen, wenn das Problem nach Ansicht der FAA "zufriedenstellend" gelöst sei.
EU-Kommission verbietet Mitarbeitenden aus Datenschutzgründen Nutzung von Tiktok
Die EU-Kommission verbietet ihren Beschäftigten aus Datenschutzgründung ab sofort die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops. Die Beschäftigten müssten die App so schnell wie möglich, spätestens aber bis 15. März, löschen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Grund ist die Sorge über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Tiktok äußerte sich "enttäuscht"; der Entscheidung liege eine "Fehleinschätzung" zugrunde.
Umfrage: Ärztinnen fühlen sich in Schwangerschaft oft unter Druck
Viele Ärztinnen und Medizinstudentinnen fühlen sich laut einer Umfrage in der Schwangerschaft unter Druck und erhalten nicht genug Unterstützung von ihrem Arbeitgeber. Etwa die Hälfte der befragten Ärztinnen hatte Bedenken, ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu melden, wie der Ärzteverband Marburger Bund am Donnerstag mitteilte. Gründe waren vor allem die Sorge, Einschränkungen bei der Weiterbildung zur Fachärztin hinnehmen zu müssen, ein Verbot von Operationen oder sonstige Tätigkeitsverbote.
Russlands Krieg hat Energiepreise in Deutschland um ein Drittel nach oben getrieben
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise hierzulande kräftig in die Höhe getrieben. Vor allem Erdgas ist sehr viel teurer, gewerbliche Abnehmer etwa zahlten im Januar fast doppelt so viel wie vor dem Angriff, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Auch Strom und Heizöl kosteten sehr viel mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen dagegen lagen fast wieder auf dem Niveau vom Februar 2022.
Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen. "Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", teilte das Wirtschaftsministerium dazu am Donnerstag mit. Hierfür seien erste Vorschläge erarbeitet worden, die Habeck am Nachmittag vorstellen will.
Hasso Plattner gibt Aufsichtsratsvorsitz bei SAP ab
Hasso Plattner, Mitgründer des Softwarekonzerns SAP, will bis Ende seiner Amtszeit im Mai 2024 den Aufsichtsratsvorsitz abgeben. Das teilte das Unternehmen im baden-württembergischen Walldorf am Mittwochabend mit. Der 79-jährige Plattner sagte dem "Handelsblatt" am Donnerstag zu seinen Zukunftsplänen: "Das wird kein Aufbruch zu neuen Ufern. Vielleicht gehe ich etwas häufiger in meine Museen."
BGH legt Streit zu Schummel-Software für Spielekonsole dem EuGH vor
Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)
Ifo: Erwartungen der deutschen Exporteure leicht gefallen
Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.
Erzeugerpreise für Energie im Januar 32,9 Prozent über Vorjahresniveau
Trotz einer zuletzt sinkenden Tendenz bewegen sich die Erzeugerpreise für Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem hohen Niveau. Im Januar lagen sie 32,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats - dem Monat vor Kriegsbeginn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erdgas in der Verteilung kostete sogar 50,7 Prozent mehr, Strom war 27,3 Prozent teurer.
Netzagentur und Energiebranche blicken mit Sorge auf kommenden Winter
Die Bundesnetzagentur und die Energiebranche blicken weiterhin mit Sorge auf die Energieversorgung im kommenden Winter. "Ich möchte noch nicht von Optimismus für den Winter 23/24 sprechen", sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. "Wir müssen Vorsorge auch für einen sehr kalten Winter treffen", fuhr er fort. Privathaushalte und Unternehmen müssten weiterhin Gas sparen.
Bundesgerichtshof urteilt zu Schummel-Software für eine Sony-Spielekonsole
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil zu Schummel-Software für eine Spielekonsole. Der Hersteller Sony rügt, eine solche Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. (Az: I ZR 157/21)
Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück
Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"
Tarifrunde für Bund und Kommunen wird am Donnerstag fortgesetzt
Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.
TotalEnergies deckelt in Frankreich Preis für Diesel und Benzin bei 1,99 Euro
Das französische Unternehmen TotalEnergies deckelt in diesem Jahr die Spritpreise an seinen 3400 Tankstellen. Der Preis für Diesel und Benzin werde in diesem Jahr 1,99 Euro nicht übersteigen, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné am Mittwoch dem Fernsehsender TF1. Die Maßnahme gelte ab Samstag an allen Autobahntankstellen der Gruppe und ab dem 1. März an allen weiteren Tankstellen von TotalEnergies, präzisierte der Firmenchef im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesverwaltungsgericht setzt in Rosneft-Verfahren Beweiserhebung an
Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.
Bundesarbeitsgericht billigt unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)
Heineken bekräftigt Plan zum Rückzug aus Russland
Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".
Ost-Ausschuss: Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran
Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.
IW-Studie: Rentnerhaushalte besonders stark von hohen Energiekosten betroffen
Rentnerhaushalte haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den gestiegenen Strom- und Heizkosten gelitten – stärker als ein durchschnittlicher Haushalt. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten 2022 eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, wie eine am Mittwoch veröffentlichte IW-Studie ergab. Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, demnach merkbar niedriger aus.
Inflation im Januar auf 8,7 Prozent gestiegen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar wieder verstärkt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,1 Prozent betragen - dabei handelt es sich um einen revidierten Wert, weil das Statistikamt den Verbraucherpreisindex überarbeitet und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt hat.
Deutsche Verbände und Hilfsorganisationen sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen".
Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst
Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.
Erwartungen in den deutschen Unternehmen "hellen sich auf"
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar weiter verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg auf 91,1 Punkte, nach revidiert 90,1 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Vor allem die Erwartungen hellten sich auf. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Studie: Deutschlands Großstädte hinken bei Onlineangeboten hinterher
Deutschlands Großstädte sind beim Onlineangebot ihrer Dienstleistungen einer Studie zufolge zwar vorangekommen - doch genügt das den Ansprüchen bei weitem nicht. Nur jede zehnte Stadt mit mehr als hunderttausend Einwohnern etwa bietet ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren an, nur 17 Prozent ermöglichen es, einen Umzug innerhalb der Stadt online anzumelden, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Inflation im Januar leicht auf 8,7 Prozent gestiegen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.
Stiftung Warentest: Gebrauchte Smartphones aus dem Onlineshop "überwiegend gut"
Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.
Arbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe
Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).