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Auslaufen von UN-Frist: Fridays for Future wirft Merz Blockade von Klimaschutz vor
Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Initiative Fridays for Future geübt. Bundeskanzler Friedrich Merz "und die deutsche Regierung blockieren Klimaziele und zeigen damit der Weltgemeinschaft: Die Klimakrise ist uns egal", erklärte FFF anlässlich des Auslaufens einer UN-Frist für das Einreichen neuer, ehrgeizigerer Zielvorgaben durch die jeweiligen Staaten Ende September. Dies sei zehn Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens "ein katastrophales Signal".
Bei den neuen Zielen geht es um Vorgaben für die Senkung der Treibhausgasemissionen für die Zeit bis 2025. Die EU-Kommission hatte bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vorgeschlagen, davon sollte ein Zwischenziel für 2035 abgeleitet werden. Nachdem sich die EU-Staaten darauf nicht einigen konnten, wurde stattdessen als Notlösung zunächst für 2025 eine Minderung um 66,25 bis 72,5 Prozent zugesichert. Dieser Korridor wurde aus der bis 2050 versprochenen Treibhausgasneutralität errechnet.
Fridays for Future kritisierte, dass bislang erst 56 Staaten neue Klimaziele eingereicht haben. Für das Scheitern der Einigung auf EU-Ebene machte die Initiative besonders den deutschen Kanzler Merz verantwortlich, der eine Verabschiedung des ehrgeizigeren Kommissionsvorschlags blockiert habe. "Die Erde steuert mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit derzeit auf eine Erderwärmung von rund drei Grad bis 2050 zu. Sieben von neun planetaren Grenzen sind bereits überschritten", mahnte FFF zum Handeln.
"Schon heute spüren Menschen die Folgen der Klimakrise am eigenen Leib: Hitzetote, Ernteausfälle und Überschwemmungen sind längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bittere Realität", warnte FFF-Aktivist Yasin Hinz. Die Klimakrise sei "eine existenzielle Bedrohung, die über unsere Zukunft entscheidet", hob er hervor.
Gerade angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump "braucht es ein deutliches Signal von der EU vor der Weltklimakonferenz" im November in Brasilien, mahnte auch die FFF-Aktivistin Darya Sotoodeh. "Wir brauchen jetzt Klarheit und Ambition – in dieser Verantwortung steht Friedrich Merz", wandte sie sich an den Kanzler. Auf EU-Ebene soll ebenfalls im November erneut über ein Klimaziel für 2040 beraten werden. Für die UN-Konferenz in Brasilien käme dies allerdings zu spät.
P.Schmidt--CPN