Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen
Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für eine "Spritpreisbremse zur Begrenzung der Preissprünge von Kraftstoffen im Vergleich zum Rohölpreis" aus. Zudem müsse das Kartellrecht verschärft werden, "damit Mineralölkonzerne nicht während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen".
Am Montag soll die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen tagen - Müller und Zorn sind in ihren Fraktionen für die Arbeitsgruppe federführend zuständig. An dem Treffen sollen auch Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt sowie Vertreter von Mineralölkonzernen teilnehmen.
Müller und Zorn forderten von den Konzernen mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. "Wir brauchen volle Transparenz - vom Großhandel bis zur Zapfsäule", sagte Müller zu AFP. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Diesel in Italien deutlich billiger ist als bei uns, dabei sind die Steuern vergleichbar".
Der SPD-Politiker Zorn forderte mehr Transparenz über Einkaufspreise und eine schärfere Missbrauchsaufsicht. Die Monopolkommission habe bereits festgestellt, "dass die Preissteigerungen für Kraftstoffe in keinem anderen europäischen Land so hoch waren wie in Deutschland".
Die Taskforce war von den Koalitionsfraktionen als Reaktion auf die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingesetzt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, um eine Bereicherung der Konzerne zu verhindern.
D.Philippon--CPN