Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen
Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für eine "Spritpreisbremse zur Begrenzung der Preissprünge von Kraftstoffen im Vergleich zum Rohölpreis" aus. Zudem müsse das Kartellrecht verschärft werden, "damit Mineralölkonzerne nicht während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen".
Am Montag soll die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen tagen - Müller und Zorn sind in ihren Fraktionen für die Arbeitsgruppe federführend zuständig. An dem Treffen sollen auch Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt sowie Vertreter von Mineralölkonzernen teilnehmen.
Müller und Zorn forderten von den Konzernen mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. "Wir brauchen volle Transparenz - vom Großhandel bis zur Zapfsäule", sagte Müller zu AFP. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Diesel in Italien deutlich billiger ist als bei uns, dabei sind die Steuern vergleichbar".
Der SPD-Politiker Zorn forderte mehr Transparenz über Einkaufspreise und eine schärfere Missbrauchsaufsicht. Die Monopolkommission habe bereits festgestellt, "dass die Preissteigerungen für Kraftstoffe in keinem anderen europäischen Land so hoch waren wie in Deutschland".
Die Taskforce war von den Koalitionsfraktionen als Reaktion auf die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingesetzt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, um eine Bereicherung der Konzerne zu verhindern.
D.Philippon--CPN