Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."
Die Reform solle außerdem für mehr Wahlfreiheit und Transparenz sorgen, sagte der SPD-Politiker. "Das stärkt den Wettbewerb, und auch das wird sich in niedrigeren Kosten niederschlagen. Damit wird die private Altersvorsorge zukünftig für alle Einkommen eine bessere Ergänzung zur gesetzlichen Rente." Die Anhörung im Bundestag zu Klingbeils Entwurf ist für Montag geplant.
Im Gesetzentwurf steht bislang ein Kostendeckel für das geplante Standardprodukt in Höhe von 1,5 Prozent. Dagegen gibt es nicht nur von Verbraucherschützern Widerstand, die eine strengere Deckelung der Kosten fordern.
Auch der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, hatte sich für einen niedrigeren Deckel ausgesprochen: "Eine derart hoch angesetzte Kostenobergrenze läuft dem Ziel eines transparenten, verbraucherfreundlichen und besonders attraktiven Standardprodukts zuwider", heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.
Das Standardprodukt soll jeder Sparer mit wenigen Klicks im Internet abschließen können. Grundsätzliches Ziel ist es, die private Altersvorsorge mit der Reform neu aufzustellen.
Der Gesetzesentwurf für das Altersvorsorgedepot sieht vor, dass Sparer künftig in eine breite Palette von gemanagten Fonds, ETFs und auch Staatsanleihen investieren können. Der Staat bezuschusst die ersten 1200 Euro mit 30 Cent Zulage je eingezahltem Euro, 20 Cent je Euro gibt es jährlich für weitere 600 Euro. Das ist sehr viel einfacher als das Zulagensystem der Riester-Rente.
P.Petrenko--CPN