Berichte: Trump könnte mit Demontage von Bildungsministerium beginnen / Foto: Jim WATSON - AFP
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Berichte: Trump könnte mit Demontage von Bildungsministerium beginnen
Mit der für Dienstag angekündigten Unterzeichnung weiterer Dekrete könnte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge mit der im Wahlkampf versprochenen Demontage des US-Bildungsministeriums beginnen. Trump kann das Bildungsministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er jedoch ein Dekret erlassen, wodurch das Ministerium letztlich ausgehölt wird.
Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump eine weitere Reihe von Dekreten unterzeichnen wolle, machte jedoch keine näheren Angaben zum Inhalt. Die Berichte erfolgten vor dem Hintergrund eines breit angelegten Vorgehens gegen US-Bundesbehörden, angeführt von seinem Vertrauten Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt. Dieser hatte am Montag gesagt, die US-Entwicklungsbehörde USAID werde "geschlossen".
Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Montag, das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) prüfe bereits Daten des Bildungsministeriums.
Musk verwies in seinem Onlinedienst X auf den Bericht und erklärte, der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan habe sein Versprechen, das Ministerium in den 1980er Jahren abzuschaffen, nicht eingelöst. "President @realDonaldTrump wird Erfolg haben", schrieb Musk.
Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen und das Thema Bildung den Bundesstaaten überlassen. Mehrfach erklärte er, das Ministerium habe zu viel Ausgabenkompetenz. Im weltweiten Vergleich hinken die USA bei Schulstandards allerdings deutlich anderen Ländern hinterher.
Zudem kritisierte Trump US-Schulen als zu liberal. Vergangene Woche unterzeichnete er mehrere Dekrete zu umstrittenen Themen in der Bildungspolitik, darunter den Umgang mit Rassismus und Transmenschen.
Der Milliardär Musk leitet eine Einrichtung für effizientes Regieren, das Department of Government Efficiency (Doge), das nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Montag gesagt, Musk habe den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Vor Journalisten sagte sie, Musk habe "alle zutreffenden Bundesgesetze eingehalten". Ob es eine Sicherheitsüberprüfung Musks gegeben habe, konnte sie nicht sagen.
Trump sagte dazu am Montag auf Nachfrage von Journalisten: "Elon kann und wird nichts tun ohne unsere Zustimmung." Die Regierung werde "ihm die Zustimmung geben, wo es angemessen ist, wo es nicht angemessen ist, werden wir es nicht tun". Musk erstatte "vollständig Bericht", betonte Trump. "Das ist etwas, woran ihm sehr viel liegt, und ich bin beeindruckt", sagte Trump.
M.Anderson--CPN
