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Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk hat seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge bei der Erstellung gefälschter Nacktbilder eingeschränkt. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, wurde die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert", wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Die Bundesregierung will ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Der Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte "während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk will seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge daran hindern, gefälschte Nacktbilder zu erstellen. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, soll künftig die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert" werden, wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr."

Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch eine Untersuchung zu dem Chatbot der Firma xAI von US-Milliardär Elon Musk. Indonesien und Malaysia hatten den Zugang zu Grok vorerst gesperrt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.

Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.

Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.

In der Türkei sind am Mittwoch hunderte wütende Beamte für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Rund 800 Beamte des Gewerkschaftsbunds Kesk, in dem Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind, beteiligten sich in der Hauptstadt Ankara an einem Marsch zum Arbeitsministerium. Einige hielten Banner und Plakate hoch, auf denen sie eine sofortige Lohnerhöhung forderten. Die Menschen in der Türkei leiden seit Jahren unter steigenden Preisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich.

Vor der Beratung des Bundestags über Gesetzesänderungen zur Jagd auf Wölfe hat Bauernpräsident Joachim Rukwied das Vorhaben als "zwingend erforderlich" bezeichnet. Es gebe "eine ständig ansteigende Zahl von Nutztierrissen", sagte Rukwied am Mittwoch. "Das ist Qual durch und durch. Das ist Tierleid." Naturschützer kritisierten die Vorschläge, die den Abschuss der Tiere erleichtern sollen. Die Regierung setze auf "Angstrhetorik und Symbolpolitik", erklärte der Deutsche Tierschutzbund.

Die politischen Spannungen mit China rund um den Halbleiterproduzenten Nexperia hatten sich weitgehend gelegt, doch nun beschäftigen die Probleme des Tochterunternehmens des chinesischen Wingtech-Konzerns die niederländische Justiz. Ein Gericht in Amsterdam prüft seit Mittwoch die Einleitung von Ermittlungen. Nexperia ist ein wichtiger Großlieferant von einfachen Halbleitern, die etwa in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz kommen - und gehört seit 2018 zu Wingtech.

Eine Robbe ist am Mittwoch bei einem ungewöhnlichen Verkehrsunfall bei Schiffdorf im niedersächsischen Binnenland von einem Auto erfasst und getötet worden. Warum sich das Tier morgens in dem Bereich auf einer Landstraße befand, war nach Angaben der Polizei in Cuxhaven unklar. Die fragliche Straße liegt nicht direkt an der Küste, sondern mehrere Kilometer abseits der Wesermündung im Hinterland. Dazwischen liegt außerdem noch die Großstadt Bremerhaven.

In einer Schneehöhle in der Antarktis ist eine Art Klima-Archiv der Erde in Betrieb gegangen. Zwei Eisbohrkerne aus den europäischen Alpen wurden am Mittwoch dort eingelagert. Aus derartigen Proben soll in den kommenden Jahren ein Archiv von unschätzbarem Wert entstehen, denn in Eisbohrkernen sind Informationen über die Entwicklung des Klimas in den vergangenen Jahrtausenden enthalten.

Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge im Schnitt Teil von fünf Gruppenchats in Messengern. Regelmäßig genutzt werden davon aber nur drei, wie der Branchenverband Bitkom am Mittwoch in Berlin mitteilte. Insgesamt sind 63 Prozent der Befragten Teil von Gruppenchats. Jüngere zwischen 16 und 29 Jahren nutzen sie mit 72 Prozent am meisten.

Die finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sehen ein milliardenschweres Einsparpotenzial bei den Ausgaben für Arzneimittel. Im internationalen Vergleich seien deutsche Medikamentenpreise zu hoch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch Angleichungen an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,37 Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einsparen.

"Dummes Belgien": Die Billigfluggesellschaft Ryanair schimpft auf geplante Steuererhöhungen im deutschen Nachbarland und will deshalb tausende Flüge streichen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr 1,1 Millionen weniger Flugtickets mit Start oder Ziel am Flughafen Charleroi verkaufen, sollte die belgische Regierung geplante Steuererhöhungen nicht zurücknehmen, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch in Brüssel. 2027 könne eine weitere Million Passagiere wegfallen.

Trotz deutlich gesunkener Exporte in die USA hat China 2025 einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar verzeichnet. Die chinesischen Exporteure lieferten im Vergleich zum Vorjahr in Dollar gerechnet 5,5 Prozent mehr Waren an Handelspartner in aller Welt, wie am Mittwoch aus Zahlen des Zolls hervorging. Die Importe blieben zugleich auf einem ähnlichen Niveau, so dass das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht.

Die globalen Arbeitsmärkte haben die jüngsten wirtschaftlichen Schocks nach Einschätzung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besser als erwartet überstanden und bleiben 2026 voraussichtlich stabil. Dies dürfe jedoch nicht über einen gravierenden Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen hinwegtäuschen, warnte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf. Zudem wies die ILO auf Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und den aktuellen Handelsspannungen hin.

Der unter anderem durch die Action-Serie "24" bekannte Schauspieler Kiefer Sutherland ist in den USA wegen eines Angriffs auf den Fahrer eines Fahrdienstleisters festgenommen worden. Wie die Polizei von Los Angeles am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, erfolgte die Festnahme in der Nacht zu Montag kurz nach Mitternacht. Den Ermittlungen zufolge hatte Sutherland den Fahrer tätlich angegriffen und "kriminelle Drohungen" gegen ihn ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im westpfälzischen Zweibrücken die Fähigkeit der Bundeswehr gefährdet, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. "Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen."

Die USA ermöglichen dem Chip-Entwickler Nvidia nun auch den Export von Hochleistungschips nach China. Das Handelsministerium in Washington stellte am Dienstag die Exportprüfung um, über Ausfuhranträge wird nun von Fall zu Fall entschieden. Allerdings gilt mittlerweile als fraglich, ob die Nachfrage nach den Halbleitern in China tatsächlich noch so groß ist.

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.

In Düsseldorf starten am Mittwoch die regionalen Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie. Den Anfang macht der Tarifbezirk Nordrhein, in den weiteren Regionen wird in den darauffolgenden Tagen verhandelt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert angesichts der Krise in der Branche die Beschäftigungssicherung und eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Eine konkrete Zahl hat die Gewerkschaft nicht genannt. Die Arbeitgeber forderten eine Nullrunde.

Die globale Erwärmung hat sich vergangenes Jahr laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus weiter fortgesetzt: 2025 war demnach das drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und fast ebenso heiß wie die beiden Rekordjahre 2024 und 2023. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur der drei vorangegangenen Jahre mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau, wie es in dem am Mittwoch vorgestellten Klima-Jahresbericht von Copernicus weiter hieß.

Das Handelsvolumen in China hat im vergangenen Jahr nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht. 2025 habe der Gesamtwert der Warenimporte und -exporte bei 45,47 Billionen Yuan (5,6 Billionen Euro) gelegen, sagte der Minister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. Das entspreche einem Anstieg von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwochsausgabe). Zudem müssten Betroffene besser vor KI-Bildmanipulationen geschützt werden. "Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren", sagte Hubig.

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mittelstand beim Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützen und schlägt eine neue Subvention von 250 Millionen Euro vor. "Wir stellen uns einen Gutschein von bis zu 50.000 Euro pro Unternehmen vor, mit einer Förderquote von 60 Prozent Staat und 40 Prozent Eigenanteil", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag dem Portal "The Pioneer". Nach einer Evaluation soll über eine Aufstockung des Gesamt-Etats entschieden werden.

Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus.