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Letzte Nachrichten
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden weitgehend ausgesetzt
Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen künftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren Bezügen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Sozialgesetzbuches, mit dem die bisherigen Sanktionen weitgehend aufgehoben werden.
McDonald's verkauft Burger-Restaurants in Russland an russischen Geschäftsmann
Der US-Fastfoodriese McDonald's verkauft im Zuge seines Rückzugs vom russischen Markt seine dortigen Burger-Restaurants an einen russischen Geschäftsmann. Der Konzern gab am Donnerstag die Einigung mit Alexander Gowor bekannt, der bereits als Lizenznehmer zwei Dutzend McDonald's-Restaurants in Sibirien betreibt. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.
Maskenfabrik im Elsass entlässt wegen Auftragsmangel fast alle Angestellten
Nach weniger als zwei Jahren will die Maskenfabrik Dräger im Elsass wegen Auftragsmangels fast alle Beschäftigten entlassen. Die 33 Angestellten seien informiert worden, dass 29 von ihnen ihren Job verlieren sollten, sagte die Angestellte Conceiçao Garcia der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dieser Schritt sei erwartbar gewesen, da die Produktion wegen der verbesserten Corona-Lage und der Konkurrenz aus Asien bereits eingestellt worden sei.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien
Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Wetterdienst erwartet gebietsweise extreme Unwetter
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet für die kommenden Tage gebietsweise extreme Unwetter. Bereits am Donnerstag könnten in der Nordwesthälfte Deutschlands teils kräftige Gewitter mit Starkregen, Hagel und schweren Sturmböen auftreten, teilte der Wetterdienst in Offenbach mit. Im Südwesten und im Alpenvorland seien einzelne kräftige Gewitter mit Starkregen zu erwarten.
Indonesien gibt den Export von Palmöl ab Montag wieder frei
Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, gibt die Ausfuhr ins Ausland wieder frei. Ab Montag kommender Woche sei der Export wieder erlaubt, teilte Präsident Joko Widodo am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit. Er hatte das Ausfuhrverbot vor etwa einem Monat auf unbestimmte Zeit verhängt.
US-Umweltaktivist trägt 28 Kilogramm Müll durch Straßen von Beverly Hills
Der US-Umweltaktivist Rob Greenfield trägt fast 30 Kilogramm Müll durch die Straßen von Beverly Hills. Um auf Verschwendung und Müllberge aufmerksam zu machen, sammelt der Konsumkritiker einen Monat lang allen Müll, den er selbst produziert, und trägt ihn in Los Angeles und Umgebung mit sich herum.
Korrosionsprobleme an Atomkraftwerken kommen EDF teuer zu stehen
Die anhaltenden Korrosionsprobleme an Atomreaktoren kommen den französischen Betreiber EDF teurer zu stehen als bislang angenommen. Der Rückgang der Stromproduktion koste 18,5 Milliarden Euro statt wie bisher angenommen 16 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Bereits im Februar hatte der Konzern seine Erwartung an das Geschäftsergebnis herabsetzen müssen.
Regionalzug erfasst trächtige Kuh in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Zugunfall in Nordrhein-Westfalen ist eine trächtige Kuh getötet worden. Ein Regionalzug erfasste das tragende Tier am Donnerstag in Erndtebrück mit rund 60 Stundenkilometern, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin mitteilte. Die Kuh starb kurz nach dem Aufprall an der Unfallstelle.
US-Präsident Biden richtet Luftbrücke für Babymilchpulver ein
Weniger als sechs Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden eine Luftbrücke für Babymilchpulver angeordnet - der Mangel im Land ist groß und die Preise sind stark angestiegen. Besorgte Eltern fürchten bereits, ihr Kind könne verhungern, da viele Mütter sich keine Auszeit vom Job leisten können, um ihr Baby zu stillen. Biden aktivierte auch ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion in den USA zu erhöhen.
Paritätischer Verband kritisiert Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen als halbherzig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplante weitgehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen als "halbherzig und inkonsequent" kritisiert. Sozialrecht sei kein Strafrecht, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die Sanktionen in der Grundsicherung müssten vollständig abgeschafft werden.
Ruhepausen im Job werden oft nicht eingehalten
Der Fachkräftemangel ist hoch, der Arbeitsdruck steigt - im Ergebnis werden viele Beschäftigte um ihre gesetzlichen Ruhezeiten gebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Demnach gaben laut zuletzt verfügbaren Daten 18 Prozent der Befragten an, mindestens einmal pro Monat mit verkürzten Ruhezeiten zu arbeiten. Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl forderte, das Recht auf Ruhezeiten müsse "deutlich strenger kontrolliert werden".
Ryanair-Flugpersonal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht
Ein Teil des Ryanair-Flugpersonals, das täglich eine Dreiviertelstunde auf einem italienischen Flughafen arbeitet, unterliegt den italienischen Vorschriften für soziale Sicherheit. Das gelte für die Arbeitnehmer ohne Entsendebescheinigung, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der für sie vorgesehene Raum auf dem Flughafen Bergamo gelte als Zweigstelle von Ryanair. (Az. C-33/21)
Fliegerstaffel und Ehrenpalme für Tom Cruise in Cannes
Mit einer Flugshow der französischen Kunstfliegerstaffel und einer unangekündigten Goldenen Ehrenpalme hat das Filmfestival in Cannes den US-Schauspieler Tom Cruise geehrt. Der 59-Jährige war zur Cannes-Premiere des Films "Top Gun: Maverick" dem Filmthema entsprechend im Hubschrauber an der Croisette gelandet. Das Publikum applaudierte nach der Vorführung des außer Konkurrenz laufenden Actionfilms am Mittwochabend mehrere Minuten lang im Stehen.
Einkommenschwache Familien mit Kindern leiden besonders unter Inflation
Familien mit niedrigem Einkommen leiden überdurchschnittlich unter der hohen Inflation: Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stieg die Inflationsrate für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2600 Euro Nettomonatslohn im April um 8,0 Prozent - für Singles mit über 5000 Euro Einkommen dagegen betrug die persönliche Inflationsrate 6,2 Prozent. Im Durchschnitt stiegen die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent.
Gefährliche Bananenspinne sorgt für Polizeieinsatz in Mönchengladbach
Eine im Obst versteckt eingereiste Bananenspinne hat in Mönchengladbach für einen Polizeieinsatz gesorgt. Eine Frau wählte am Mittwochabend den Notruf, nachdem eine ihr unbekannte Spinne aus den kürzlich erworbenen Bananen gekrochen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Geistesgegenwärtig sei das Tier mit einem Trinkglas gefangen worden, so dass keine unmittelbare Gefahr mehr bestand.
IW: Ukrainische Geflüchtete haben gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Ukrainische Geflüchtete haben gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - denn die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hierzulande herrscht ein Mangel an Fachkräften. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, haben 93 Prozent der befragten geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer Abitur oder studiert, 86 Prozent von ihnen waren vor der Flucht vor dem Krieg berufstätig. In Deutschland wiederum fehlen allein rund 15.700 Pflegefachkräfte und 16.000 Erzieherinnen und Erzieher.
Easyjet reduziert Verlust um ein Fünftel
Der britische Billigflieger Easyjet hat seinen Verlust in seinem ersten Geschäftshalbjahr bis Ende März deutlich reduzieren können und erwartet einen erfolgreichen Sommer. Von Oktober bis März stand noch ein Minus von 431 Millionen Pfund (509 Millionen Euro) unter dem Strich, 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie Easyjet am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg um mehr als das Sechsfache auf 1,5 Milliarden Pfund.
Schwester von Amber Heard schildert im Prozess gegen Johnny Depp handfesten Streit
Die Schwester der US-Schauspielerin Amber Heard hat im Verleumdungsprozess gegen deren Ex-Mann Johnny Depp einen handfesten Streit des Ex-Ehepaars geschildert. Depp habe Heard bei der Auseinandersetzung im März 2015 in der gemeinsamen Wohnung in Los Angeles an den Haaren gezogen und ihr mehrfach ins Gesicht geschlagen, berichtete Whitney Henriquez am Mittwoch vor Gericht. Auch Heard habe Depp damals geschlagen.
Jeder Zehnte arbeitet sonntags - jeder 20. Beschäftigte auch nachts
Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet auch an Sonn- und Feiertagen, jeder Siebte abends und jeder 20. leistet auch Nachtarbeit. Das geht aus Antworten des Arbeitsministeriums auf Anfragen der Linken hervor, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete. Demnach werden allerdings die vorgeschriebenen Ruhezeiten und Ruhepausen immer seltener eingehalten. Knapp ein Fünftel oder 18 Prozent der abhängig Beschäftigten beklagen einen Ausfall der gesetzlichen Ruhezeiten.
Gegenwind für Vorschlag zur Anhebung von Rentenalter wegen Inflation
Der Vorschlag einiger Ökonomen zur Anhebung des Rentenalters im Kampf gegen die Inflation hat in Politik und Verbänden für Gegenwind gesorgt. "Die SPD wird nicht zulassen, dass Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren erklärt werden", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Der Vorschlag sei eine "gefühllose Entgleisung".
Fahrgastverband warnt vor Scheitern des Neun-Euro-Tickets
Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hat vor einem Scheitern des Neun-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat gewarnt. "Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch Drei", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, "noch eine Schippe draufzulegen".
Ex-König Juan Carlos kehrt nach zwei Jahren im Exil erstmals nach Spanien zurück
Der ehemalige spanische König Juan Carlos kehrt am Donnerstag erstmals seit zwei Jahren im Exil in seine Heimat zurück. Er werde vom 19. bis 23. Mai in Spanien weilen, teilte das Königshaus am Mittwoch mit. Am Montag steht demnach ein Treffen mit seinem Sohn Felipe, dem amtierenden König, in Madrid an.
Nordsee-Anrainer bündeln Kräfte beim Ausbau der Offshore-Windenergie
Im Bemühen um eine Abkehr von russischen Energielieferungen stärken die Anrainerstaaten der Nordsee ihre Zusammenarbeit: Die Energieminister von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Belgien unterzeichneten am Mittwoch auf dem Nordsee-Gipfel im dänischen Esbjerg eine Kooperation für Offshore-Windenergie und grünen Wasserstoff. Die Erzeugungskapazität für Windkraft soll bis 2050 verzehnfacht werden.
Bundestag erörtert Für und Wider von Regelungen zur Sterbehilfe
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Fraktionen streben eine Neuregelung an, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 das bis dahin geltende Verbot der Sterbehilfe gekippt hatte.
EU-Kommission legt Plan für Unabhängigkeit von russischer Energie vor
Die EU-Kommission will die Europäische Union möglichst schnell unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen - unter anderem durch Einsparungen und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt. Zudem setzt Brüssel stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Für diese Energiewende will Brüssel bis 2030 "bis zu 300 Milliarden Euro" mobilisieren, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch sagte.
Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro
Der Weg für das Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist frei: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Entwurf der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken zu, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Union und AfD enthielten sich. Damit kann das Gesetz zur Abstimmung ins Plenum eingebracht werden.
ADAC: Benzinpreis um 5,4 Cent gestiegen
Der Benzinpreis an Deutschlands Tankstellen ist weiter gestiegen - Diesel dagegen ist günstiger geworden. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,090 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,4 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis sank um 2,1 Cent auf im Schnitt 2,028 Euro pro Liter.
Gasimporteure in Europa bezahlen russisches Gas sanktionskonform in Euro
Mehrere europäische Gasversorger haben erläutert, wie sie russisches Gas bezahlen, ohne dabei gegen die europäischen Sanktionen zu verstoßen. Russland verlangt die Zahlung in Rubel - Unternehmen, die dem nachkommen, riskieren aber Sanktionen. Sie müssen in Euro zahlen. Den Umtausch übernimmt die russische Gazprombank, die nicht mit Sanktionen belegt ist.
EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden
Die EU-Kommission will die Europäische Union unter anderem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dafür setzt ihre Behörde auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Daimler bringt elektrischen Truck in den USA in Serie
Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.
Gericht erklärt "Bild"-Berichte über Kardinal Woelki teils für unzulässig
Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Landgerichts der Stadt in Teilen unzulässig gewesen. Das Gericht untersagte der Zeitung konkrete Passagen aus zwei Artikeln, gegen die Erzbischof Rainer Maria Woelki sich gewehrt hatte, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Ein weiterer Artikel durfte hingegen wie veröffentlicht erscheinen.