Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung / Foto: DANIEL ROLAND - AFP/Archiv
-
Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
-
Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt
-
Trump gibt Vandalismus Schuld für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
-
Experte: "Deutschland ist auf solche Extremhitze nicht vorbereitet"
-
"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission
-
"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
-
Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs
-
Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig
-
Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI
-
Wetterdienst warnt nahezu deutschlandweit vor Hitze: Teils drohen starke Gewitter
-
Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor
-
Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft
-
Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt
-
Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus
-
SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben
-
"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform
-
Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig
-
Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz
-
Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend
-
Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf
-
Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag
-
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung
-
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
-
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
-
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
OMP treibt die weltweit führenden Lieferketten voran: Neun Kunden unter den Gartner Supply Chain Top 25 für 2026
-
Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
-
OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen
-
Medien: Prinz Harry und Familie besuchen erstmals seit vier Jahren gemeinsam Großbritannien
-
Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform
-
Prinz Harry und Familie wollen erstmals seit vier Jahren Großbritannien besuchen
-
Merz wertet G7-Gipfel mit Trump als Erfolg - zum Abschluss Beratungen über KI
Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung
Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.
Im November war der Vorschlag für eine Verfassungsänderung in erster Lesung bereits angenommen worden. Nun stimmten 61 der 90 Abgeordneten für die Änderung, womit diese offiziell verabschiedet wurde.
Der Vorschlag ging auf Initiative der Nichtregierungsorganisation "We Are Connected" zurück, die 2023 über 56.000 Unterschriften gesammelt hatte, um das Recht auf eine Bezahlung mit Geldscheinen und Münzen gesetzlich zu verankern. Die Initiative argumentierte vor allem mit dem Datenschutz und der Sicherung der Privatsphäre der rund zwei Millionen Sloweninnen und Slowenen.
Laut einer EU-Vorschrift dürfen jedoch lediglich Barzahlungen bis zu einem Betrag von 5000 Euro angenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass sie "das Kernziel, die Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld zu stärken" begrüße.
62 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger im Euroraum hatten im vergangenen Jahr in einer Umfrage der EZB angegeben, sie hielten die Möglichkeiten zur Bargeldzahlung für "sehr wichtig" oder "ziemlich wichtig". Im Vergleich zur Befragung zwei Jahre zuvor stieg die Zustimmung um zwei Prozent.
A.Leibowitz--CPN