Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".
Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress gesagt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei "ein Schlüsselerlebnis" für sie gewesen. Es sei "da besonders deutlich" geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".
Sie habe sich an diesem Tag "dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben" und die "Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen". Dafür sei sie "ausgelacht worden", fuhr Bas fort. Das habe ihr "gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen". "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten."
Arbeitgeberpräsident Dulger rügte die Äußerungen als "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber", der "in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos" sei. "Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch", erklärte er. "Und der Zuruf an die Arbeitgeber, die Rentenreform belaste Arbeitgeber nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde, ist ein offenkundiger ökonomischer Irrtum." Dulger fuhr fort: "Wer Arbeitgeber bekämpft, bekämpft Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit", erklärte Dulger.
Mittelstandschef Ahlhaus erklärte, die Arbeitsministerin bertreibe "im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing". "Was wir jetzt brauchen, sind an der Realität orientierte Lösungen für die Rente und keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
FDP-Chef Christian Dürr forderte die Entlassung der Arbeitsministerin. Die SPD-Politikerin verhöhne "all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen", sagte er dem Nachrichtenportal web.de. Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), der "Bild"-Zeitung.
L.K.Baumgartner--CPN