Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein
Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".
"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler. "Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen. "Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte Merz hinzu.
Merz wollte sich nicht festlegen, ob er zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen für Leistungssenkungen offen sei. Der Kanzler verwies auf die von der Koalition eingesetzten Fachkommissionen, die bis 2027 ihre Reformvorschläge vorlegen sollen.
Seine Regierung wolle aber bereits vorher erste Entscheidungen treffen. Sie werde "im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung es geht", sagte Merz.
M.P.Jacobs--CPN