Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am Sonntag wiedereröffnet
-
Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr
-
Ukrainisches Akw Saporischschja wieder ans Netz gegangen
-
Kutschfahrt durch Stockholm: Schwedisches Königspaar feiert Goldene Hochzeit
-
Tausende Thailänder erweisen verstorbener Prinzessin Bha in Bangkok die letzte Ehre
-
Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen
-
Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus
-
Hunderte erwarten in Bangkok Ankunft des Trauerzugs mit Leichnam von Prinzessin Bha
-
Geburtstagsparade "Trooping the Colour" für König Charles III. in London
-
König Charles III. ehrt Oscarpreisträgerin Helen Mirren und andere Briten
-
David Beckham bekommt Stern auf Hollywoods "Walk of Fame"
-
Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen
-
Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba
-
SpaceX-Aktie nach Börsenstart auf Höhenflug - Musk erster Billionär der Welt
-
EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen
-
Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht
-
Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik
-
Tierorakel zu Fußballweltmeisterschaft vor erstem Deutschland-Spiel uneins
-
Franzosen nehmen Abschied von Ex-First Lady Bernadette Chirac
-
KI statt Krake: Fans setzen nun oft auf Tech statt Tier bei WM-Vorhersagen
-
Meister der strahlenden Farben: David Hockney mit 88 Jahren gestorben
-
Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken
-
Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen
-
Thailändische Prinzessin Bha nach Jahren im Koma gestorben
-
Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle
-
Buckelwal lebte nach Freilassung noch mehrere Tage - Todesursache weiter unklar
-
Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"
-
Peking warnt vor "Spionage-Schildkröten" in Chinas Gewässern
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Quartal um 6,5 Prozent
-
Tankrabatt senkt Inflation im Mai - Lebensmittelpreise kaum gestiegen
-
Thailand: Prinzessin Bha nach langem Krankenhausaufenthalt gestorben
-
IG Metall demonstriert in Berlin für die Zukunft der Stahlindustrie
-
Taylor Swift als jüngste Frau in die Hall of Fame der Songwriter aufgenommen
-
Höchste Juni-Temperatur aller Zeiten in der Antarktis gemessen
-
Eröffnungsshow und Auftaktspiel im Aztekenstadion: Fußball-WM hat begonnen
-
Rekord-Börsengang: SpaceX könnte noch mehr einnehmen als erwartet
-
Fußball-WM hat mit Eröffnungsfeier und erstem Spiel begonnen
-
G7-Vertreter beraten mit China über Abbau von Ungleichheiten
-
Lobbycontrol: Wirtschaft gibt Rekordsumme für Einflussnahme auf EU-Institutionen aus
-
Nach Aus für FCAS: Startschuss für mögliches Kampfjet-Nachfolgeprojekt
-
US-Behörde: Folgenschweres Klimaphänomen El Niño bereits im Gange
-
Familien-Sommerferien-Ticket der DB ab Sonntag buchbar
-
EZB hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an - Einlagenzins bei 2,25 Prozent
-
Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an
-
Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028
-
Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"
-
Internationale Referenzstudie: Entwicklung des Erdklimas immer besorgniserregender
-
Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte
-
Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift
Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam
Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.
Die am 1. August 2020 in Kraft getretenen Regelungen sahen die Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte als sogenanntes Ansparmodell vor. Damit sollte ein 2019 bis 2024 prognostizierter Fehlbedarf von 1400 Vollzeitstellen an Grundschullehrkräften gedeckt werden.
Die bayerischen Grundschullehrer sollten von 2020 bis 2028 für jeweils insgesamt fünf Jahre wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten. Der Beginn des individuellen Fünfjahreszeitraums war dabei nach Lebensalter gestaffelt.
Die so angesparte Arbeitszeit sollte ab dem Schuljahr 2028/2029 durch eine fünfjährige Ausgleichsphase mit einer um eine Wochenstunde verringerten Unterrichtsverpflichtung wieder abgebaut werden. Außerdem gab es weitere Maßnahmen wie eine Mindeststundenzahl bei Teilzeit oder ein Aussetzen von Sabbatmaßnahmen. Durch die gewonnenen Kapazitäten sollten erfahrene Grundschullehrkräfte an Mittel- und Förderschulen versetzt werden.
Nach Entscheidung der Richter setzt ein verpflichtendes Ansparmodell auf gesetzlicher Grundlage einen länger andauernden, aber vorübergehenden Personalbedarf voraus. Zuschnitt und Laufzeit des Ansparmodells müssten sich dabei an der Bewältigung des Bedarfs orientieren.
Das bayerische Kultusministerium habe aber in seiner Prognose die Effekte der weiteren Maßnahmen nicht berücksichtigt. Zudem habe es mit einer überholten Lehrerbedarfprognose gearbeitet. Nach der aktuelleren Prognose war für drei Schuljahre in dem vorgesehenen Zeitraum kein Arbeitszeitkonto erforderlich.
Y.Uduike--CPN
