Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
Studierende mahnen Umsetzung geplanter Bafög-Reform an
Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Hintergrund sind Pläne für eine Kürzung im Bildungsetat um 200 Millionen Euro.
Stark-Watzinger solle der Aufforderung des Haushaltsausschusses folgen und dafür veranschlagte 150 Millionen Euro "vollumfänglich in die Reform des Bafög investieren", hieß es in der fzs-Erklärung. Das Geld soll nach der bisherigen Planung in die Erhöhung der Bafög-Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 fließen. "Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind", warnte der fzs.
Die Studierenden verwiesen auch auf die ohnehin bereits laufende Klage gegen zu niedrige Bafög-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. "Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen", zeigte sich fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke zuversichtlich. Er wandte sich gegen eine "dogmatischen Austeritätspolitik" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Ng.A.Adebayo--CPN
