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Verdi ruft Luftsicherheitskräfte am Flughafen Düsseldorf zum Streik auf
Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.
Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)
Wirtschaftswissenschaftler: Mit höheren Gaspreisen droht Inflation von sechs Prozent
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Paritätischer kritisiert Entlastungspaket für Verbraucher als "enttäuschend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".
Prinz Harry klagt gegen britische Mediengruppe Associated Newspapers
Der britische Prinz Harry hat eine weitere Klage gegen eine der größten Mediengruppen im Vereinigten Königreich eingereicht. Wie ein Sprecher des in den USA lebenden Prinzen und seiner Frau Meghan am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Gruppe Associated Newspapers, zu der unter anderem die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" gehören.
Ölpreis steigt wegen Ukraine-Konflikt erstmals seit Jahren auf über 100 Dollar
Nach der Ankündigung einer russischen "Militäroperation" in der Ukraine ist der Preis für ein Barrel Öl in der Nacht zum Donnerstag erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent stieg an den asiatischen Märkten auf 100,04 Dollar. Die Börse in Hongkong stürzte als Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin um mehr als drei Prozent ab.
Ukraine schließt Luftraum für Zivilflüge
Nach der von Russland verkündeten "Militäroperation" hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. "Wegen des hohen Sicherheitsrisikos" sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit.
Twitter sperrt "versehentlich" Konten zum Ukraine-Konflikt
Twitter hat laut eigenen Angaben einige Konten, die über russische Militärbewegungen berichten, "versehentlich" gesperrt. Das soziale Netzwerk beobachte "aufkommende Geschichten, die gegen unsere Regeln verstoßen" genau und habe in diesem Fall "versehentlich Maßnahmen ergriffen", sagte ein Sprecher des Internetkonzerns der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Westen warnt aufgrund zunehmender russischer Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine vor einem kurz bevorstehenden Angriff.
Koalition beschließt höhere Pendlerpauschale und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. So soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, wie SPD, Grüne und FDP am Mittwoch mitteilten. Geplant sind demnach auch der Wegfall der EEG-Umlage auf Strom zum 1. Juli, ein Sonderzuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende in Höhe von einmalig 100 Euro und ein Sofortzuschlag für arme Kinder von monatlich 20 Euro ab Juli.
Tennis-Star Emma Raducanu erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stalker
Die britische Tennisspielerin Emma Raducanu hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Stalker erwirkt. In den kommenden fünf Jahren dürfe der 35-jährige Stalker weder Raducanu noch ihre Eltern kontaktieren, sagte der zuständige Richter Sushil Kumar am Mittwoch in London. Auch dürfe sich der Mann dem Tennisstar in einem Umkreis von einer Meile (1,6 Kilometer) nicht nähern sowie keine Orte besuchen, an denen Raducanu trainiert oder an Wettkämpfen teilnimmt.
Traditionsbrauerei Guinness will das Pint umweltfreundlicher machen
Die irische Traditionsbrauerei Guinness will in Zusammenarbeit mit 40 irischen Landwirtschaftsbetrieben die Treibhausgasemissionen der eigenen Bierproduktion verringern. Über die nächsten drei Jahre sollen die Landwirte bei der Gerstenproduktion weniger künstliche Düngemittel verwenden, wie das Unternehmen am Mittwoch ankündigte. So soll die Bodenqualität verbessert und die Biodiversität geschützt werden. Auch die irische Regierung unterstützt das Kooperationsprojekt.
Auch Schottlands nationale Ballettkompanie beendet Sponsorenvertrag mit BP
Wegen der klimaschädlichen Wirkung von Erdöl und Erdgas hat der Energiekonzern BP seine Sponsorenrolle bei der National Portrait Gallery in London und bei Schottlands nationaler Ballettkompanie Scottish Ballet verloren. Die Partnerschaft mit BP sei zu einem "natürlichen Ende" gekommen, teilte die in Glasgow ansässige Balletttruppe am Mittwoch mit. Die Entscheidung, den Sponsorenvertrag nicht zu verlängern, sei gefallen, weil die Aktivitäten von BP nicht zum "grünen Aktionsplan" des Balletts passten.
EU-Kommission will Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Daten in Europa stärken
Ob vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr oder intelligente Industriemaschinen: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an und werfen Fragen nach dem Schutz persönlicher Informationen auf. Zugleich bergen die Daten aber auch enorme wirtschaftliche Potenziale, die nach Auffassung der EU-Kommission künftig besser genutzt werden sollen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde nun Vorschläge dazu vor, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf den Datenschatz haben soll.
UN-Bericht: Extreme Waldbrände werden in kommenden Jahren drastisch zunehmen
Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - und die Welt ist nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet. "Selbst bei den ehrgeizigsten Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wird der Planet eine dramatische Zunahme der Häufigkeit von Bedingungen erleben, die extreme Brände begünstigen", heißt es in dem Bericht, den das UN-Umweltprogramm (Unep) am Mittwoch vorlegte.
Mobilfunkbetreiber müssen System für Warn-SMS binnen eines Jahres aufbauen
Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.
Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Telekom und 1&1 einigen sich auf Nutzung von Glasfasernetz
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.
Regierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.
Stiftung Warentest: Einzelne Wallboxen für Elektroautos mit Sicherheitsmängeln
Wer ein Elektroauto zu hause bequem und schnell aufladen möchte, benötigt eine sogenannte Wallbox. In einem aktuellen Test der Stiftung Warentest und des ADAC konnten zehn von zwölf getesteten Produkten mit der Bewertung gut überzeugen, zwei Modelle fielen jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Eine Wallbox muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Einen der beiden Testsieger gab es bereits für 675 Euro.
EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)
Studie: Situation von Frauen trotz Fortschritt bei Gleichstellung oft schlechter
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.
Blockadeaktionen von Aktivisten der "Letzten Generation" an mehreren Flughäfen
Umweltaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Mittwoch Blockadeaktionen an mehreren Flughäfen organisiert. Nach Angaben der Polizei und der Gruppe liefen diese an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), Frankfurt am Main und München. Laut Polizei gab es aber keine größeren Beeinträchtigungen.
TK-Studie: Hälfte der Kleinkinder bis zum zweiten Geburtstag vollständig geimpft
Die Hälfte der Kleinkinder in Deutschland ist bis zum zweiten Geburtstag vollständig gegen Masern, Keuchhusten und andere Krankheiten geimpft. Wie die Techniker Krankenkasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte, erhielten 48,4 Prozent der 2018 geborenen und bei der Kasse versicherten Kinder in den ersten beiden Lebensjahren alle 13 bis zu diesem Alter empfohlenen Impfungen.
Stiftung Warentest: Gute Kochtöpfe gibt es auch für wenig Geld
Bei der Einrichtung ihrer Küche müssen Verbraucher laut der Stiftung Warentest nicht unbedingt zu den teuersten Produkten greifen. Zwar schnitt das teuerste Kochtopfset mit einem Preis von mehr als 500 Euro im Test am besten ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Gute Sets gebe es jedoch auch für unter 100 Euro. Auch bei Induktionsfeldern gebe es es günstige Alternativen.
Führung in Hongkong stellt Milliardenhilfen für Firmen und Verbraucher bereit
Die Führung in Hongkong hat angesichts der schweren Corona-Krise ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Verbraucher in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht. Finanzchef Paul Chan präsentierte am Mittwoch Hilfen in Höhe von 170 Milliarden Hongkong-Dollar (gut 19 Milliarden Euro), darunter Steuererleichterungen für Firmen und Konsumgutscheine für die Bürgerinnen und Bürger.
Spanne bei Mindestlohn in der EU zwischen 332 und 2257 Euro
In der Europäischen Union gelten in 21 der 27 Staaten derzeit Mindestlöhne - die Spanne ist dabei breit und beträgt zwischen 332 Euro und 2257 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt Deutschland aktuell mit einer Lohnuntergrenze von 1621 Euro im oberen Feld, höhere Mindestlöhne als hierzulande werden in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und Belgien gezahlt.
Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung
Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.
Stitung Warentest: Nur knapp jeder vierte Apfelsaft mit gut bewertet
Die Auswahl an Apfelsäften in deutschen Supermarktregalen ist groß, doch viele Produkte können laut der Stiftung Warentest nicht überzeugen. Insgesamt erreichten nur sechs der 26 getesteten Apfelsäfte die Bewertung "gut", wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei allen Säften mit einer guten Bewertung handelt es sich demnach um naturtrübe Direktsäfte. Diese überzeugten mit einem "aromatischen und intensiven" Geschmack.
Bericht: Bergbau-Giganten wollen in Ureinwohner-Gebiete im Amazonas vordringen
Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (Apib) vorgestellt wurde. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Nähe des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Bergbau-Konzernen.
Arbery-Mörder auch wegen rassistisch motivierten Hassverbrechens verurteilt
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen deutlich über die deutschen Regeln hinaus. In dem EU-Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, ab der Unternehmen dafür sorgen sollen, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden.
Wohnkomplex in Essen muss nach Großbrand wohl abgerissen werden
Nach dem verheerenden Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen muss das Gebäude wahrscheinlich abgerissen werden. Eine Modernisierung komme nicht in Frage, sagte Uwe Eichner, Chef der Wohnungsgesellschaft Vivawest, am Dienstag. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir das Gebäude abreißen müssen und dort neu errichten." Zunächst müssten jedoch die statistischen Gutachten abgewartet werden.