-
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
-
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
-
Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz
-
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
-
Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
-
EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz
-
"KI-Ära" ist Wort des Jahres 2025
-
Fledermaus an Düsseldorfer Flughafen "notgelandet" - Zoll rettet geschütztes Tier
-
Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket
-
Medienberichte: Netflix könnte Warner Bros Discovery übernehmen
-
Reparaturen in Zeiten von Handwerkermangel: BGH prüft Pflicht für mehrere Angebote
-
Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen
-
Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober
-
Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent
-
Leon Baroomand: Remote Masterclass für finanzielle Freiheit
-
US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter
-
Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen
-
Europäische Rundfunkunion berät nach Boykott-Drohungen gegen Israel über nächsten ESC
-
Polizei findet Besitzer von toter Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen
-
Studie: Eigenverbrauch von Solarstrom in Deutschland stark gestiegen
-
Italien: 13 Luxusmarken wegen Ausbeutung bei Zulieferern im Visier der Justiz
-
EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine
-
Deutsche Bahn und Eurostar wollen Direktverbindung von Deutschland nach London
-
Erster Film als Regisseurin mit Drehbuch ihres Sohnes: Kate Winslet mächtig stolz
-
Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern
-
Türkei: Russland und Ukraine sollen Energie-Infrastruktur aus Krieg heraushalten
-
EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage
-
"Handelsblatt": Bahn-Chefin Palla plant Halbierung des DB-Topmanagements
-
EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor
-
Ifo: Geschäftsklima stagnierte 2025 - Unternehmen "nüchtern und besorgt"
-
Mehr E-Autos als Diesel auf Norwegens Straßen
-
Monaco soll Michael-Jackson-Museum bekommen - mit Gemälden des Stars
-
Nicht individuell genug: James-Bond-Figur Miss Moneypenny bekommt keinen Schutz
-
Einzelhandel unter Druck: Zahl der Insolvenzen nähert sich Negativrekord
-
EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran
-
U-Bootbauer TKMS nach Abspaltung von Thyssenkrupp in MDax aufgenommen
-
Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"
-
Facebook- und Instagram-Mutter Meta startet mit Ausschluss von Nutzern unter 16 in Australien
-
EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln
-
Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier mit großem Prunk in Großbritannien empfangen
-
Vorfahrt für Verbrenner: Trump lockert Emissionsregeln für Autos
-
Rakete von Amazon-Gründer: Zwei Deutsche für Flug ins All vorgesehen
-
Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen
-
Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben
-
Großflächiger Stromausfall im Westen Kubas - auch Havanna betroffen
-
US-Supermarktkette: Costco klagt gegen Trump-Zölle
-
Airbus setzt nach Problemen mit Bauteilen Lieferziele für 2025 herab
-
Regierung bei Platzausbau für Rechtsanspruch auf Ganztagsschule optimistisch
-
Linke enthält sich bei Rentenabstimmung - Mehrheitsschwelle für Schwarz-Rot sinkt
Anklage gegen Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Das Verfahren gegen einen von Ofarim durch Antisemitismusvorwürfe belasteten Leipziger Hotelmitarbeiter wurde hingegen eingestellt, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Aufgrund der großen öffentlichen Wirkung des Falls sei die Anklage zum Landgericht und nicht zum Amtsgericht erfolgt. Für die angeklagten Taten drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Ofarim hatte im Oktober in einem im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlichten Video berichtet, dass er in dem Leipziger Hotel aufgefordert worden sei, seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Die Veröffentlichung des Videos durch Ofarim schlug hohe Wellen. Unter anderem zeigte sich der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) "fassungslos" und forderte einen "Schulterschluss der Gesellschaft" gegen Antisemitismus.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft trug sich der von Ofarim geschilderte Vorfall aber nicht zu. Es seien umfangreiche Ermittlungen erfolgt und zahlreiche Zeugen vernommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe als Ergebnis keine Feststellungen treffen können, die das Geschehen bestätigten. Da damit kein Tatverdacht gegen den Hotelmitarbeiter bestehe, sei dessen Verfahren eingestellt worden.
Demgegenüber bestehe aber ein hinreichender Tatverdacht, dass Ofarim mit dem Wissen um die Unwahrheit seiner Äußerungen und in Kenntnis der sich daraus für den betroffenen Hotelmitarbeiter ergebenden ehrverletzenden und in der öffentlichen Meinung herabwürdigenden Folgen sein Video veröffentlicht habe. Außerdem werde Ofarim vorgeworfen, bei einer polizeilichen Vernehmung am 12. Oktober nicht nur den falschen Geschehensablauf wiederholt, sondern ihn außerdem ausdrücklich angezeigt zu haben.
Das Landgericht Leipzig muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
M.García--CPN