EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor / Foto: ROLAND SCHLAGER - APA/AFP
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EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor
Die EU stellt am Dienstag ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer "zentralen EU-Abschiebeagentur" zu machen. Allgemein soll die EU-Behörde "breiter und stärker" aufgestellt werden, erklärte Brunner. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.
Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Abschiebungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Die EU hat ihren Migrationskurs in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Im Juni trat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Eine zusätzliche Verschärfung der Migrationsregeln ermöglicht es EU-Ländern künftig zudem, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten.
A.Leibowitz--CPN