Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat den Bund zur Übernahme der Kosten für die erhöhte Schienenmaut aufgefordert. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bernreiter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die ab Mittwoch im bayerischen Schwangau stattfindet.
Die Steigerung der Trassenpreise für die Nutzung der Schienen war bislang für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März allerdings für unrechtmäßig.
Daraufhin kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an. Der Fern- und Güterverkehr soll hingegen um die selbe Summe entlastet werden. Dagegen reichte Bayern gemeinsam mit zahlreichen Bahnunternehmen und dem Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) Klage ein.
Allein für Bayern beliefen sich die Mehrkosten auf 72 Millionen Euro im aktuellen Jahr, sagte Bernreiter. Das sei "Geld, das wir ohnehin nicht in der Kasse haben", betonte der CSU-Politiker. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Man kann nicht die Augen verschließen und sagen, ich habe eh kein Geld", betonte der CSU-Politiker. "Es muss in der Demokratie möglich sein, über das Thema zu sprechen."
X.Wong--CPN