Berlin: Haus-Eigentümer warnen vor wohnungspolitischen Plänen von Linken, Grünen und SPD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Berlin: Haus-Eigentümer warnen vor wohnungspolitischen Plänen von Linken, Grünen und SPD
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor dem wohnungspolitischen Kurs von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Geplante Vergesellschaftungen, eine neue Mietenaufsicht und eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft stünden für einen grundlegend falschen Umgang mit privatem Eigentum und privaten Vermietern, erklärte der Verband am Montag.
Linke, Grüne und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier für ein mögliches Regierungsbündnis unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus demnach Mitte 2028 vorgelegt werden. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.
Private Vermieter seien "keine Verdächtigen", erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. "Wer Vermietung politisch in die Nähe von Kriminalität rückt, vergiftet das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern und schreckt genau diejenigen ab, die Wohnraum bereitstellen." Private Eigentümer könnten nicht zum Wohnungsbau eingeladen und gleichzeitig unter Generalverdacht gestellt werden.
Was in Berlin als Paradigmenwechsel angekündigt werde, dürfe "nicht zur Blaupause für Deutschland werden", betonte Warnecke. "Unser Land braucht Menschen, die Wohnungen bauen, erhalten und vermieten. Der Staat sollte sie dafür gewinnen, statt sie zu überwachen und zu enteignen."
O.Hansen--CPN
