Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP
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Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.
Ziel des Tankrabatts ist nach Angaben von Union und SPD, die Belastungen durch die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise für drei Monate bis einschließlich Dezember abzufedern. Wie bereits im Mai und Juni soll daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Nach der Abstimmung im Bundestag sollte sich am Freitag auch noch der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.
Im Bundestag hob SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hervor, dass der Tankrabatt "direkt wirksam" sei, um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, möglichst schnell zu entlasten. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach verwies darauf, dass die Maßnahme "sofort" an der Zapfsäule wirke und überdies die Inflation dämpfen könne. Zwar sei die Maßnahme, deren Kosten auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, wovon die Hälfte auf die Bundesländer entfällt, lediglich ein "Pflaster", das nicht die Ursache heile - für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.
Dem widersprachen insbesondere Abgeordnete der Grünen und der Linksfraktion. So kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unter anderem, dass Union und SPD Kürzungen im Sozialbereich mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet hätten - die 2,5 Milliarden Euro seien exakt die Summe, die Kürzungen im Familienbereich ausmachten. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm monierte, dass der Tankrabatt "wenig passgenau" sei und ein Teil des Geldes bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Auch bei Ökonominnen und Ökonomen steht der Tankrabatt in der Kritik. Am Donnerstag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt, dass die Maßnahme "ökonomisch kontraproduktiv" sei, weil Kraftstoffe trotz knappem Angebots künstlich verbilligt würden.
A.Mykhailo--CPN