Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar
Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.
Dos Santos-Wintz bekräftigte zwar, dass der ebenfalls geplante Spritpreisdeckel "frühstmöglich" und "spätestens zum 1. Januar" eingeführt werden soll. Sie betonte dennoch, dass das Entlastungspaket "in zwei Phasen" gesehen werden müsse: Der Tankrabatt deckt demnach die kommenden drei Monate ab, in dieser Zeit werde über eventuelle weitere Schritte wie Direktauszahlungen an die Bürger "möglichst breit" diskutiert.
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einzuführen und ab Oktober die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.
Spätestens zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden. Die CDU-Politikerin Dos Santos-Wintz betonte, dass der Preisdeckel nicht dauerhaft gelten werden. Der Unionsfraktion sei dies sehr wichtig. Es handle sich um "ein krisenbasiertes Instrument".
In dem Einigungspapier von Freitagabend wird auch die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an Haushalte mit geringen Einkommen genannt. Ein Problem ist hier, dass der Mechanismus dafür noch nicht fertig ist. Nach Angaben des dafür zuständigen Bundesfinanzministeriums fehlen noch von rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen die dafür notwendigen Bankverbindungsdaten.
P.Schmidt--CPN
