Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".
Reiche hatte sich im Dezember bereits ähnlich geäußert und damit beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. Zuletzt hatte aber Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einer Grundsatzrede unter anderem vorgeschlagen, den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Die Wirtschaftsministerin wandte sich auch gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ihn die SPD fordert. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder gar die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären in dieser Lage die falschen Signale", schrieb sie im "Handelsblatt".
Zuletzt hatten sich namhafte Vertreter der Union dafür geöffnet, den Vorschlag der SPD für eine höhere Spitzensteuer zu akzeptieren. Damit soll eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen finanziert werden. Letzteres hält auch Reiche für notwendig: "Für die Bürger gilt es, den 'Mittelstandsbauch' schrittweise zu glätten und die kalte Progression zu beenden." Eine kluge Reform könne das Wachstumspotenzial spürbar heben, ohne den Staatshaushalt zusätzlich stark zu belasten.
Die Spitzensteuer will die CDU-Politikerin zur Gegenfinanzierung aber nicht nutzen. Reiche lehnt auch Klingbeils Vorschlag ab, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen aufzuheben. Dabei sei sie "entschieden anderer Meinung als der Koalitionspartner". Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre "eine faktische Steuererhöhung". Reiche schlug stattdessen eine Umstellung der Lohnsteuerklassen vor, was die Arbeitsanreize verbessern würde, ohne dass der Splittingvorteil verloren ginge.
Reiche forderte in dem Beitrag zudem, dass die "Arbeitsmarktpolitik nicht länger den Status quo zementieren", sondern Übergänge in neue Beschäftigung unterstützen müsse. Dafür forderte sie neben bekannten Vorschlägen wie Ausnahmen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener nun auch steuerfreie Abfindungen bei Anschlussbeschäftigung sowie, dass Arbeitnehmer ihre Betriebsrenten bei Jobwechseln mitnehmen dürfen.
D.Goldberg--CPN
