-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
Präsidentschaftskandidat Zemmour hält Beziehung zu Deutschland für "unausgeglichen"
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. Ein Gericht hatte den Politiker kurz zuvor wegen Volksverhetzung zu einer Strafe zu 10.000 Euro verurteilt.
"Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour. Die Deutschen würden darüber nur lachen, fügte er hinzu.
Frankreich sei durch den industriellen Niedergang geschwächt und betrachte Deutschland als Garant seiner Schulden. "Wir müssen aufhören, alles durch das Prisma der Deutschen zu sehen", sagte er. Frankreich solle vielmehr neue Allianzen schmieden, etwa mit Italien, Ungarn oder Polen. "Es gibt nicht nur Deutschland in Europa", betonte Zemmour.
Deutschland habe nicht dieselben Interessen wie Frankreich. Das zeige sich unter anderem in Mali, wo in erster Linie französische Soldaten im Einsatz seien. "Es gibt keine europäische Präsenz, es gibt nur eine französische Präsenz", sagte Zemmour. Die übrigen Länder entsendeten lediglich "ein, zwei Einheiten, um Macron einen Gefallen zu tun".
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. In der Sahelzone sind zudem dschihadistische Gruppen aktiv. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO dort im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Das Urteil wegen Volksverhetzung bezeichnete Zemmour als "ideologisch und dumm". Er kündigte an, in Berufung zu gehen. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
"Ich stehe zu meiner Aussage", sagte Zemmour. Er vertrete eine "humanistische Haltung", dass es das beste für alle wäre, die Minderjährigen "zu ihren Eltern zurückzuschicken", sagte er. Diese Lösung schütze auch die Franzosen, denn es gebe eine "Explosion der Gewalttaten" von minderjährigen Migranten.
"Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten", hatte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung betont. Sie hatte dem provokanten Politiker "kriegerische Sprache" und "Verallgemeinerungen" vorgeworfen, "typische Mittel des Rassismus".
"Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind", hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. "Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen", hatte er betont.
Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: "Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (...) Das ist eine permanente Invasion."
Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich und wurde zwei Mal wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Am 20. und 27. Januar muss er sich in anderen Fällen erneut vor Gericht verantworten.
Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die je auf 16 Prozent kommen.
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Katar halten 64 Prozent der Befragten Zemmour für einen Vertreter der "nationalistischen und fremdenfeindlichen rechtsextremen Bewegung". Etwa 62 Prozent halten ihn für eine "Gefahr für die Demokratie". Für jeden fünften hingegen steht Zemmour für eine "patriotische Rechte, die traditionelle Werte verteidigt".
L.Peeters--CPN