Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
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Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform
Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.
Die Länder fordern unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine Anpassung des Grundbedarfs von Bafög-Empfängern an das Niveau der Grundsicherung. Zudem müsse das Förderprogramm grundlegend vereinfacht werden. So könnten für leichtere Antragsverfahren auch Förder-Pauschalen eingeführt werden. Auch ein Bewilligungszeitraum über mehrere Semester hinweg sei denkbar. Darüber hinaus schlagen die Länder vor, das Antragsverfahren grundsätzlich vollständig zu digitalisieren und bereits beim Staat vorhandene Daten – unter Wahrung des Datenschutzes – zu nutzen.
"Wir müssen das Bafög noch näher an die Lebenswirklichkeit der Studierenden heranführen", sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD) im Bundesrat.
Die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD) ergänzte, viele Studierende müssten nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. "Jeder Euro, den wir investieren, wird sich um ein Vielfaches auszahlen."
Der hessische Forschungs- und Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) betonte, die Bafög-Reform der Bundesregierung müsse nun zügig gemeinsam mit den Ländern angegangen werden. "Studierende müssen die Sicherheit haben, dass sie ein Studium ohne Geldsorgen in Angriff nehmen können."
Die Forderung der Bundesländer wird von zahlreichen Gewerkschaften und Verbänden unterstützt, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Verdi und das Deutsche Studierendenwerk. "Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu", erklärten diese gemeinsam. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Reform "rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen".
"Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Regierungsparteien ihr Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten", betonten die Verbände. "Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass sie die Anliegen der jungen Generation ernstnehmen."
Eine Bafög-Reform sei längst überfällig, erklärte auch Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Ein Studium darf nicht davon abhängen, ob man reiche Eltern hat. Dass heute so viele Studierende einer umfangreichen Erwerbsarbeit nachgehen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, ist keine gute Entwicklung."
Y.Ponomarenko--CPN