Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
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Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten
Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, es gehe um "tausende" Stellen in der Bundesverwaltung. Details nannte sie nicht.
"Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben", schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt der Republikaner verweigert, weil Trump sich gegen Zusatzmittel für die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher US-Bürger sperrt. Damit trat der Shutdown in der Nacht zu Mittwoch in Kraft.
Unter der Haushaltssperre werden nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für "links" hält - etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.
Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung das Aus für über 200 Projekte im Bereich nachhaltige Energie angekündigt. Betroffen von den Kürzungen im Umfang von rund 7,6 Milliarden Dollar sind ausschließlich Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.
Trumps Budgetdirektor Vought hatte die Projekte als "Schwindel" einer "linken Klima-Agenda" bezeichnet. Vought leitet in der Regierung das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB). Der 49-jährige Republikaner spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Programms "Project 2025", das die Rechtsaußen-Agenda unter Trump skizziert. Der Präsident selbst hatte den Klimaschutz bei seiner Rede vor der UNO Ende September den "weltweit größten Betrug aller Zeiten" genannt.
P.Schmidt--CPN
