Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld
Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.
Er warne in dieser Frage "vor einfachen Schlüssen", sagte Türmer. Eine solche Argumentation sei "viel zu unterkomplex". Das Bürgergeld bedrohe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, sondern schütze vor allem die in prekärer Beschäftigung bei Jobverlust vor dem Fall ins Bodenlose.
Er verstehe zwar, dass viele arbeitende Menschen das Gefühl hätten, ihnen bleibe zu wenig Geld. Dieses Problem müsse man adressieren, sagte der Juso-Chef. "Das Problem ist dann aber nicht das Bürgergeld, das mit 563 Euro im Monat wirklich nicht großzügig bemessen ist, sondern das Problem ist, dass sehr viele Menschen, obwohl sie arbeiten, zu wenig verdienen."
Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatten zuvor Reformbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert. Der Koalitionspartner Union dringt auf Einsparungen in diesem Bereich.
P.Kolisnyk--CPN