Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialisten / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv
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Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialisten
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist auf seiner Suche nach einem Haushaltskompromiss am Mittwoch mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammengetroffen. PS-Parteichef Olivier Faure zeigte sich - einen Tag vor voraussichtlich massiven Gewerkschaftsprotesten - wenig kompromissbereit. "Keine Verhandlungen", betonte er im Onlinedienst X. Er forderte "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende".
Die PS wollte dem Premierminister eine Umfrage vorlegen, nach der 86 Prozent der Befragten eine Steuer in Höhe von zwei Prozent auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro befürworten, die so genannte Zucman-Steuer. Lecornu hatte diese bereits ausgeschlossen, aber eingeräumt, dass er "mehr Steuergerechtigkeit" anstrebe.
Die PS spielt bei den Haushaltsberatungen eine entscheidende Rolle. Wenn sie darauf verzichtet, ein Misstrauensvotum zu unterstützen, dann reichen die Stimmen der Links- und Rechtspopulisten zusammen nicht aus, um die Regierung erneut zu stürzen. Ihre Position als Zünglein an der Waage will sie daher ausnutzen, Zugeständnisse von der Regierung zu erreichen.
Der gestürzte Premierminister François Bayrou hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Die Sozialisten hatten einen Gegenentwurf vorgelegt, der lediglich 22 Milliarden Euro einsparen und dabei die großen Unternehmen und Superreichen stärker zur Kasse bitten würde.
Der neue Premierminister hatte in den vergangenen Tagen mehrere Maßnahmen mit Blick auf die Forderungen des linksgrünen Lagers angekündigt. So will er auf die Streichung von zwei Feiertagen verzichten, die sein Vorgänger vorgeschlagen hatte. Dies hatte großen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.
Er kündigte außerdem an, Privilegien für ehemalige Premierminister zu beschneiden und ihr bislang lebenslanges Recht auf Dienstwagen samt Fahrer zeitlich zu begrenzen. Laut der Veröffentlichung im Amtsblatt am Donnerstag sollen Ex-Premiers allerdings immerhin noch zehn Jahre lang das Recht auf Dienstwagen und Fahrer haben.
Unterdessen zeichnet sich beim Streikaufruf der Gewerkschaften für Donnerstag eine massive Beteiligung ab. Es wird mit zahlreichen Zugausfällen im Regionalverkehr und stark eingeschränktem Metro-Verkehr in Paris gerechnet. Auch zahlreiche Lehrer wollen sich an dem Streik beteiligen. In Paris bleiben mindestens 90 Schulen geschlossen. Erwartet werden auch Lastwagen-Blockaden.
C.Peyronnet--CPN