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US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat am Montag eine Millionenstrafe gegen den Rechtspopulisten wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Der Präsident muss gut 83 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Euro) Schadenersatz an die Journalistin E. Jean Carroll zahlen. Er hatte die Kolumnistin der US-Ausgabe der Zeitschrift "Elle" nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang öffentlich verunglimpft.
Das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks erklärte zur Begründung, der hohe Schadenersatz für Carroll sei "angesichts der außergewöhnlichen und ungeheuerlichen Tatsachen dieses Falls angemessen". Es wies einen Einspruch Trumps gegen das Urteil vom Januar 2024 ab. Die Jury hatte Trump in einem Zivilverfahren verurteilt. Bei Bekanntwerden des neuen Richterspruchs nahm der Präsident an einer Veranstaltung im Bibelmuseum in Washington teil und reagierte vorerst nicht.
Die heute 81-jährige Carroll hatte den zwei Jahre jüngeren Trump während seiner ersten Amtszeit 2019 beschuldigt, sie im Jahr 1996 sexuell missbraucht zu haben. Er griff sie demnach im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine an.
Der Rechtspopulist beschimpfte Carroll daraufhin öffentlich als "Verrückte" und warf ihr vor zu lügen. Er versuchte ihre Angaben zudem mit dem Hinweis unglaubwürdig zu machen, sie sei nicht sein Typ. In dem Verleumdungsprozess wiederholte er seine Vorwürfe, die Geschworenen glaubten ihm jedoch nicht. Carroll gewann zudem einen zweiten Prozess gegen Trump.
Der heutige Präsident stellt sich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Joe Biden stecken. Seine zahlreichen Justizprobleme haben dem Immobilienunternehmer dennoch nicht geschadet: Trump zog im Januar dieses Jahres als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.
In der New Yorker Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels war er im Mai 2024 in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte jedoch, dass er zur Verantwortung gezogen wurde. In seinem Amt genießt Trump eine weitreichende Immunität. Diese nutzt er, um selbst juristisch gegen politische Gegner, Anwaltskanzleien, Medien und andere Institutionen zu Felde zu ziehen.
H.Meyer--CPN