CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".
Mit Blick auf Merz sagte Radtke: "Natürlich ist es in seiner Verantwortung, die Dinge zu benennen, wie er das für richtig hält." Allerdings würde auch niemand grundsätzlich einen Reformbedarf bestreiten. Allen drei Koalitionsparteien sei klar, dass daran kein Weg vorbeiführe. Daher sei es jetzt wichtig, sich zwar über die jeweiligen Positionen auszutauschen, "aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen".
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss zusammen. Merz hatte zuvor mit Forderungen an die SPD noch einmal nachgelegt und massive Einschnitte beim Bürgergeld gefordert. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz am Dienstag im TV-Sender Sat1. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte derartige Forderungen zuvor als "Bullshit" kritisiert.
"Tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", forderte im "Spiegel" die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann. "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert", warnte sie.
"Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen", stellte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh klar. "Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch", sagte er ebenfalls im "Spiegel".
M.Davis--CPN