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Argentiniens Parlament billigt Rückzahlungsabkommen mit dem IWF endgültig
Argentiniens Parlament hat ein umstrittenes Schuldenrückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) endgültig gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Buenos Aires (Ortszeit) dem Abkommen zur Rückzahlung von 45 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) an den IWF zu. Das Rekord-Darlehen hatte die Regierung des damaligen liberalen Staatschefs Mauricio Macri 2018 aufgenommen.
56 Senatoren stimmten für die Vereinbarung, 13 dagegen und drei enthielten sich. Staatschef Alberto Fernández, der im Parlament keine absolute Mehrheit hat, bedankte sich für die Zustimmung. Damit blicke Argentinien nun auf einen "sehr freien Horizont", erklärte er. Wirtschaftsminister Martín Guzmán betonte, anders als bei allen früheren Abkommen mit dem IWF würden dieses Mal keine Arbeiter oder Rentner dadurch belastet.
Vor dem Senatsgebäude demonstrierten einige hundert Menschen gegen die Vereinbarung. Sie folgten damit dem Aufruf von Gewerkschaften und linksgerichteten Organisationen.
Vorige Woche hatte das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für das Rückzahlungsabkommen gestimmt. Auf den Straßen von Buenos Aires brachten allerdings mehrere tausend Menschen ihre Ablehnung der Vereinbarung zum Ausdruck.
Argentinien blickt auf eine längere Rezessionsphase zurück, die zum Teil mit der Corona-Pandemie zusammenhing. Im vergangenen Jahr nahm das Wirtschaftsleben hingegen wieder an Fahrt auf - mit 10,3 Prozent Wachstum in den ersten elf Monaten. Allerdings war die Inflationsrate mit mehr als 50 Prozent extrem hoch, für 2022 wird eine Inflation von 33 Prozent erwartet. 40 Prozent der Bevölkerung Argentiniens leben in Armut.
Das neue Abkommen mit dem IWF sieht die Rückzahlung eines 2018 gewährten Kredits vor. Argentinien hat dabei zur Auflage, sein Haushaltsdefizit von drei Prozent im Jahr 2021 allmählich auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu drosseln. Nach Angaben der Mitte-links-Regierung sollen Sozialleistungen und Wirtschaftswachstum davon nicht betroffen sein. Der IWF will die Konsolidierungsfortschritt regelmäßig prüfen.
Die Rückzahlung des Darlehens beginnt außerdem erst nach einer vierjährigen Gnadenfrist im Jahr 2026. Sie soll bis 2034 abgeschlossen sein. Allerdings könnten die Auswirkungen des Ukraine-Krise auf die Weltwirtschaft die Umsetzung der IWF-Vorgaben erschweren.
J.Bondarev--CPN
