USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv
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USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu
Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.
Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der "extremen Republikaner im Repräsentantenhaus" würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.
Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.
Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.
P.Schmidt--CPN
