Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.
Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache". Die Frage, ob es nun für die Schlussberatung eine Bundestags-Sondersitzung geben solle, ließ Haßelmann offen. "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", drängte sie aber zur Eile. Haßelmann wies auch darauf hin, dass die Ausschussberatungen zu dem Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen aus ihrer Sicht abgeschlossen seien.
CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus der FDP wurden Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung laut. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". Von der Idee einer Sondersitzung sei er "nicht sonderlich begeistert", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt, der dem neuen Gesetz allerdings auch generell skeptisch gegenübersteht.
Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin. Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.
Ng.A.Adebayo--CPN
