FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
US-First Lady feiert Premiere der von Amazon finanzierten Doku "Melania"
-
Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden
-
Weiterer Toter durch Schneebruch in Bayern - Von Ast getroffener Radfahrer stirbt
-
Luftfahrtverband: Keine Fortschritte bei nicht-fossilen Treibstoffen
-
Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung
-
Streit über Textpassagen: Bundesgerichtshof verhandelt erneut über Kohl-Buch
-
Aldi und Lidl senken Preise für Schokolade und Schoko-Produkte
-
Bundesarbeitsgericht: Fluggastkontrolleurin darf Kopftuch tragen
-
Fed-Zinspause erzürnt Trump - US-Präsident fordert "erhebliche" Senkung
-
"Noch hartes Stück Arbeit": Bahn setzt Tarifverhandlungen mit GDL im Februar fort
-
Aldi senkt Preise für Schokoladen
-
Erneut Wisente aus Berlin in Aserbaidschan ausgewildert
-
Jobportal: Unternehmen schreiben immer mehr Teilzeitstellen aus
-
Bund fördert Bau von Wasserstofftankstellen für Lkw mit 220 Millionen Euro
-
Absatzplus trotz Handelsspannungen: Toyota bringt Volkswagen weiter auf Abstand
-
Studie: Nachfrage nach staatlicher Studienunterstützung sinkt weiter
-
Makler darf Mieter mit ausländischem Namen bei Wohnungssuche nicht diskriminieren
-
Sanktionierter russischer Öl-Konzern Lukoil verkauft Auslandsgeschäft an US-Investor
-
Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt
-
Skeptische Käufer: Tesla verbucht 2025 erstmals Umsatzrückgang
-
Letzter Zeitungsausrufer von Paris mit Verdienstorden geehrt
-
Studie: Exzessiver Alkoholkonsum von Jugendlichen geht weiter zurück
-
Mehr Fluggäste an deutschen Flughäfen - Anstieg 2025 vor allem bei Auslandsflügen
-
BGH: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche
-
Deutsche Bank meldet Rekordgewinn
-
BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl
-
Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert
-
Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
-
KI-Investitionen zahlen sich aus: Tech-Konzerne mit starken Gewinnsteigerungen
-
Formerra wird medizinische Compounds von Foster in Europa vertreiben
-
Chogan-Parfüm: Adam Bödö zeigt, guter Duft muss nicht teuer sein
-
Skeptische Käufer: Tesla-Gewinn bricht im vierten Quartal ein
-
Bericht: SpaceX plant Börsengang vor Musks Geburtstag im Juni
-
US-Notenbank Fed hält Leitzins stabil
-
Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen
-
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 und 2027 nach unten
-
Amazon streicht weitere 16.000 Stellen
-
Geldwäsche-Verdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Standorte der Deutschen Bank
-
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten
-
Tourismusförderung: Wirtschaftsministerium will flexiblere Arbeitszeiten noch 2025
-
Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn
-
Finanzmärkte: Bafin sieht Risiken für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen"
-
Ländervergleich: Mobilfunktarife mit geringem Datenvolumen sind hierzulande günstig
-
Vergleichsportal: Gaspreise für Neukunden auf tiefstem Stand seit 20 Monaten
-
Technologieriese ASML verbucht kräftiges Gewinnplus - und streicht Stellen
-
Dollar sackt weiter ab - Euro-Kurs übersteigt symbolische Schwelle von 1,20 Dollar
-
Frauen beginnen häufiger ein MINT-Studium - neuer Höchststand
-
Verbraucherstimmung hellt sich zu Jahresbeginn auf
-
Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
-
Bahn und GDL setzen Tarifverhandlungen fort
FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich mit Blick auf die intensiven Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über das neue Gebäudeenergiegesetz zurückhaltend zu einer baldigen Einigung geäußert. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werde, sagte Djir-Sarai am Montagmittag in Berlin. Für ihn sei ohnehin nicht der Zeitplan entscheidend, "sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen".
Die FDP verlange weiterhin "fundamentale Änderungen" an dem Gesetzentwurf. Das Heizungsgesetz müsse "technologieoffen" sein und dürfe weder die Menschen noch den Sozialstaat überfordern. Die FDP werde nun die Ergebnisse der Fraktions-Gespräche bewerten und "dann gucken, ob in dieser Sitzungswoche etwas möglich ist oder nicht".
Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch am Wochenende suchten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter nach einem Kompromiss. Angesichts der anhaltenden Diskussionen ist unklar, ob das Heizungsgesetz wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Dazu wäre es nötig, noch in dieser Sitzungswoche eine erste Lesung im Bundestag anzusetzen.
H.Müller--CPN
